Dokumentation: Anträge zum NPD-Sonderparteitag

Die NPD führt am 04. und 05. April 2009 ihren Sonderparteitag in Berlin durch. Auf den Programm steht unter anderem die Wahl des Bundesvorsitzenden. Für dieses Amt bewerben sich Udo Voigt sowie Udo Pastörs. NPD-BLOG.INFO dokumentiert eine Auswahl von vorliegenden Anträgen für den Parteitag. Offenbar Motivation aller Anträge: Die Schlammschlacht innerhalb der Partei in den vergangenen Monaten.

Antrag des Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte: Ausschluß der Medien vom Parteitag
Vertreter von Presse und Medien sind für die gesamte Dauer des Bundesparteitages nicht zuzulassen. Von einer Direktübertragung des Bundesparteitages auf Internetseiten der NPD ist ebenfalls abzusehen.

Antrag des Kreisverbandes Sächsische Schweiz – Osterzgebirge: Führungsmannschaft der Kandidaten zum Parteivorsitz
 Die Kandidaten für die Wahl zum NPD-Parteivorsitzenden werden aufgefordert, vor dem Wahlgang mitzuteilen, welche Empfehlungen sie im Falle ihrer Wahl dem Parteitag für die anschließenden Wahlen der stellvertretenden Vorsitzenden und der Beisitzer zu unterbreiten gedenken.

Antrag des Kreisverbandes Münster: Schaffung eines Schlichtungsorgans
Für den Fall erheblicher Meinungsverschiedenheiten im Parteivorstand oder in Landesvorständen, die zu Schädigungen der Partei geeignet sind, sollen die betreffenden Vorstände künftig ein Schlichtungsorgan anrufen können. Dieses Organ soll aus mehreren Parteimitgliedern bestehen, die jeweils mindestens 10 Jahre, idealerweise mindestens 20 Jahre lang Parteimitglied sind und über die Fähigkeit verfügen, sachgerechte Entscheidungsvorschläge insbesondere Kompromissvorschläge unterbreiten zu können. Das Schlichtungsorgan tritt in Aktion, wenn mindestens 35% der Mitglieder des betreffenden Vorstandes dies beantragen. Die Mitglieder des Schlichtungsorgans wählt der Parteivorstand mit einfacher Mehrheit.

Antrag des Kreisverbandes Münster: Sachlicher Umgang bei Meinungsverschiedenheiten
Wer die Volksgemeinschaft –wie wir- einst im Großen schaffen will, muß in der Lage sein, sie im Kleinen glaubhaft vorzuleben. Hierzu gehört auch, daß Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei möglichst sachlich und niveauvoll ausgetragen werden. Daß Parteimitglieder andere Parteimitglieder im Weltnetz (Internet) attackieren, also in weltweit verfolgbarer Öffentlichkeit, ist keine würdige Form der innerparteilichen Auseinandersetzung. Solch eine Auseinandersetzung schädigt den Zusammenhalt der Partei, ist falsch und deshalb strikt zu unterlassen.

Antrag des Landesverbandes Hamburg: Offenlegung der Einkommen
1. Bei der NPD kann nur derjenige angestellt sein, der damit einverstanden ist, daß sein Einkommen brutto, netto und mit etwaigen Kostenpauschalen sowie etwaigen Sozialabgaben, die von der Partei zu zahlen sind, offengelegt wird.
2. Es wird ferner den Parteimitgliedern offen gelegt, welche Einnahmen einschließlich Kostenpauschalen brutto/netto die Abgeordneten der Fraktionen haben, wobei die Abgeordneten auch Einnahmen aus etwaigen sonstigen Tätigkeiten für die Partei (Fraktionsgeschäftsführer, kommunalpolitische Mandate usw.) anzugeben haben. Es ist ferner mit diesen Angaben zu verbinden, welcher Betrag monatlich von diesen Abgeordneten der Partei gespendet wird.
3. Die NPD-Fraktionen in den Landtagen werden aufgefordert, nur solche Personen einzustellen, die mit einer Offenlegung ihrer Brutto- und Nettogehälter sowie sonstigen Kostenpauschalen einverstanden sind, im selben Umfange, wie es die Angestellten der Partei zu machen haben.

Antrag des Kreisverbandes Hamburg-Harburg: Personalstruktur und Personalausgaben
Der Bundesvorstand erteilt den Delegierten Auskunft über die Personalstruktur und die Personalausgaben für jeden einzelnen Angestellten der Bundespartei. Weiterhin soll über folgende Punkte Auskunft gegeben werden:

1. Wie viele Personen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt des stattfindenden Bundesparteitages bei der Bundespartei angestellt (einschließlich Mitglieder des Parteivorstandes sowie evtl. Angestellte einer untergeordneten Gliederung).

2. Welche Aufgabe/Funktion hat der jeweilige Angestellte der Bundespartei.

3. Welche monatlichen Gesamtpersonalausgaben (Bruttogehalt + Arbeitgeberanteil + Kostenpauschale etc.) entstehen der Bundespartei jeweils für den Angestellten.

Siehe auch: Dokumentation: Tagesordnung des NPD-Sonderparteitags

Alle Meldungen zum NPD-Sonderparteitag 2009.