NPD klagt auf Auszahlung von öffentlichen Geldern

Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt laut Süddeutsche.de heute über einen Eilantrag der rechtsextremen NPD auf Auszahlung von Geldern aus der Parteienfinanzierung. Die Partei wolle mit ihrer Klage erreichen, dass eine gestoppte Abschlagszahlung von rund 300.000 Euro freigegeben wird. Die Bundestagsverwaltung hatte die Gelder wegen Fehlern in den NPD-Bilanzen eingefroren. Nach Angaben des Bundestags muss die NPD wegen des falschen Rechenschaftsberichts 2007 eine Strafe von 2,2 Millionen Euro zahlen.

Siehe auch: NPD muss mehr als 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen