NPD darf Bundesparteitag im Rathaus Reinickendorf durchführen

Das Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der NPD-Sonderparteitag am 04. und 05. April 2009 Reinickendorfer Rathaus stattfinden kann. Das bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Der 3. Senat bestätigte demnach in einem Eilverfahren einen entsprechenden Beschluss. Dagegen sind keine Rechtsmittel mehr möglich.

Das Verwaltungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die rechtsextreme Partei den Ernst-Reuter-Saal im Rathaus benutzen dürfe. Dagegen hatte das Bezirksamt Beschwerde eingelegt.

Nun könnte der NPD-Parteitag noch durch eine Klausel im Mietvertrag verhindert werden. Dies sei aber ein zivilrechtlicher Vorgang, so der Sprecher. Die Klausel sieht vor, dass öffentliche Räume nicht für Veranstaltungen genutzt werden dürfen, „auf denen rechtsextremes, antisemitisches oder antidemokratisches Gedankengut dargestellt und /oder verbreitet wird“.

Siehe auch: NPD-Parteitag: Rechtsextreme Partei spioniert Privatadressen von Journalisten aus, Erfolg vor Gericht für die NPD: Sonderparteitag wahrscheinlich im Rathaus Reinickendorf