Kommentar: Mit sich selbst beschäftigt

Die NPD steht vor ihrem Parteitag an diesem Wochenende in Berlin inmitten eines Dilemmas aus Zwist und Finanzkrise, das ihre Kräfte bindet. Vom angekündigten frühzeitigen Wahlkampf in der Fläche ist nichts zu sehen. Und ursprünglich wollte man bei diesem Parteitag ja über das Sozialprogramm sprechen. Das ist aber längst vergessen.

Ein Kommentar von Olaf Sundermeyer*

Das Superwahljahr könnte sich für die NPD zum Pleitenjahr wandeln. Eine derbe Strafe des Bundestags wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts würde ihre Handlungsfähigkeit in den Wahlkämpfen weiter einschränken. Denn längst ist die NPD nur noch mit den eigenen Problemen beschäftigt. Ihre wenigen Multifunktionäre sind in Gerichtsverfahren verstrickt. Die Partei ist zerstritten. Auch ihre Klage gegen die Bußgeldforderung aus der „Quasselbude“, wie die NPD den Bundestag häufig diffamiert, kostet Kraft – die in den Wahlkämpfen fehlt. Ohnehin setzt sie mangels Geld stets auf eigene Manpower. Vor allem die ehrenamtlichen Plakatkleber aus der freien Neonazi-Szene waren ihr stets eine Hilfe. Der Finanzskandal hat nun einen Keil in diese Allianz getrieben. Alles begann mit der Affäre um den inzwischen verurteilten Schatzmeister Erwin Kemna, der jahrelang Geld hinterzogen hat.

 

Für das Fußvolk wird klar, dass die NPD selbst dem hohen moralischen Anspruch nicht gerecht wird, den sie innerhalb der Bewegung einfordert. So steht sie unter einem riesigen Legitimationsdruck, von staatlicher Seite, vor allem aber seitens der eigenen Leute. Darum wird es auch auf dem für das Wochenende geplanten Bundesparteitag in Berlin gehen. Dort wird sich die NPD mit sich selbst beschäftigen, nicht mit Politik.

Für die Partei ist das umso ärgerlicher, als dass ihre Chancen, sich weiter in die Gesellschaft einzugraben, nie besser waren. Verschärft durch die Wirtschaftskrise gibt es immer mehr Menschen, die sich vom Staat nicht vertreten fühlen. Seit Jahren hat die NPD erfolgreich in diesem Vakuum agitiert – vor allem in Regionen, wo niemandem eine Antwort auf die soziale Frage einfällt. Den Erfolg nun zu ernten dürfte ihr schwer fallen. Denn die Partei steht vor dem finanziellen Ruin. Nur dort, wo sie weiterhin Geld aus staatlichen Quellen abschöpft, können die Landesverbände Wahlkämpfe aus eigener Kraft stemmen: In Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen, wo sie in den Landtagen sitzt. Gelingt ihr in diesem Jahr nicht der Einzug in mindestens ein Landesparlament, müssen die Demokraten nicht mehr über ein NPD-Verbot streiten.

Siehe auch: NPD muss mehr als 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen

*Olaf Sundermeyer arbeitet als freier Autor für die F.A.Z. und verschiedene Fernsehmagazine von WDR und RBB. Zu Beginn des Superwahljahres 2009 veröffentlicht er gemeinsam mit Christoph Ruf das Buch “In der NPD” im Verlag C.H.Beck.