NPD-Parteitag: Rechtsextreme Partei spioniert Privatadressen von Journalisten aus

Skandal vor dem geplanten NPD-Parteitag in Berlin: Die rechtsextreme Partei will Privatadressen von Journalisten ausspionieren. GdP-Chef Freiberg meint dazu: „Ich würde keinem NPD-Mann meinen Personalausweis zeigen.“

Von Stefan Schölermann

Die rechtsextreme NPD spioniert im Vorfeld ihres Bundesparteitages in Berlin am kommenden Wochenende systematisch die Privatadressen von Journalisten aus. Zugang zum Parteitag erhalten nach einer offiziellen Ankündigung der Partei Journalisten nur dann, wenn sie zusätzlich zum Presseausweis auch den Personalausweis oder Reisepass vorlegen.

Die rechtsextreme Partei ist offenbar darauf aus, die persönlichen Adressdaten von Journalisten zu erfahren. Der Deutsche Journalistenverband sprach von einem untragbaren Verfahren: DJV-Sprecher Hendrik Zörner warnte Journalisten ausdrücklich davor, beim NPD-Parteitag den Personalausweis vorzulegen: „Die Rechtsextremisten sind offenbar darauf aus, an die persönlichen Daten von Journalisten heranzukommen – für was auch immer.“

Drohungen gegen Journalisten

Was die NPD mit den persönlichen Daten von Journalisten anfangen will, das offenbarte vor Jahren bereits der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Jürgen Rieger, als er Journalisten bedrohte. Auch Staatsanwälte waren der Ansicht, dass diese Bedrohung ernstzunehmen war. Sie brachte Rieger ein Strafverfahren ein.

Der DJV bezeichnete die Repressionen gegen Journalisten als „nicht hinnehmbar“. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg gegenüber NDRInfo. „Ich würde keinem NPD-Mann meinen Personalausweis zeigen“, sagte Freiberg und sprach von einem „unüblichen Verfahren“.

Presseausweis akzeptiert

Bundesweit wird der amtliche Presseausweis als Zugangslegitimation akzeptiert. Im Unterschied zum Personalausweis ist auf dem mit einem Lichtbild versehenen Presseausweis aber die Dienstadresse des Journalisten vermerkt. Die seit Jahren zum Thema Rechtsextremismus recherchierende Fachjournalistin Andrea Röpke zeigte sich ebenfalls besorgt. Wenn Rechtsextremisten Zugang zu den Privatadressen von Journalisten hätten, könnten Repressalien und Bedrohungen durchaus die Folge sein, sagte sie.

Nach den Mai-Krawallen im vergangenen Jahr hatten Rechtsextremisten im Internet kritische Journalisten regelrecht zur „Hetzjagd ausgeschrieben“: „Sorgt dafür, dass die Knechte des Systems ihren Judaslohn künftig unter Einsatz ihres Lebens verdienen“, hatte es damals in einem rechtsextremen Forum geheißen. Darunter standen die Namen einer Handvoll Journalisten. Das Landeskriminalamt Hamburg leitete damals Ermittlungen ein. Es ging um die öffentliche Aufforderung zu einem Verbrechen. Das Verfahren wurde eingestellt, da der Urheber des Textes nicht zu ermitteln war. Die Internetseite ist in den USA registriert.

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