NPD muss mehr als 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen

Es kommt noch dicker für die NPD als bislang bekannt: Die Bundestagsverwaltung hat nach eigenen Angaben im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 Unrichtigkeiten festgestellt. So wurden die staatlichen Mittel falsch ausgewiesen, der Vorjahresanschluss im Hinblick auf die Entwicklung des Parteivermögens war fehlerhaft und notwendige Erläuterungen sonstiger Einnahmen waren unterblieben.

Bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht sieht § 31 b Parteiengesetz eine finanzielle Sanktion in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages vor. Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens wurde daher eine Zahlungsverpflichtung der NPD in Höhe von 2.504.799,10 € festgestellt. Der nach Anhörung der Partei erlassene Bescheid vom 26. März 2009 umfasst darüber hinaus die endgültige Festsetzung der staatlichen Mittel für die NPD bezogen auf das Jahr 2008 sowie die Aufforderung zur unverzüglichen Berichtigung des Rechenschaftsberichts 2007.

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§ 31b Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts

Stellt der Präsident des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Prüfung nach § 23a Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht fest, entsteht gegen die Partei ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages, soweit kein Fall des § 31c vorliegt. Betreffen Unrichtigkeiten in der Vermögensbilanz oder im Erläuterungsteil das Haus- und Grundvermögen oder Beteiligungen an Unternehmen, beträgt der Anspruch 10 vom Hundert der nicht aufgeführten oder der unrichtig angegebenen Vermögenswerte. Der Präsident stellt die Verpflichtung der Partei zur Zahlung des Betrages durch Verwaltungsakt fest. § 31a Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.
§ 31b Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts

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Mehr als zwei Millionen Euro bis Mai fällig

Die Sanktionsforderung gegenüber der NPD wurde zugleich mit der zum 15. Februar 2009 fälligen ersten Abschlagszahlung in Höhe von 304.832,49 € verrechnet, und die Partei wurde aufgefordert, den Restbetrag von 2.199.966,61 € bis zum 1. Mai 2009 zu erbringen. Eine Vereinbarung über einen Stundungs- und Tilgungsplan ist nach Maßgabe der Bundeshaushaltsordnung auf Antrag der Partei grundsätzlich möglich.

Als extra Service bietet NPD-BLOG.INFO ein kostenloses Umrechnungsangebot für Ewiggestrige an. In Reichsmark (Stand 1937/38, Quelle Wikipedia) sind 2.199.966,61 € genau 7.875.880,46 RM.

Siehe auch: NPD-Rechenschaftsbericht 2007 offenbar mit massiven FehlernNPD droht weitere Strafzahlung / Öffentlichkeit wird vom Parteitag ausgeschlossen, Vor zwei Jahren: NPD-Spendenaffäre kommt ins Rollen, Spendenaffäre: Geldhahn bleibt für die NPD vorerst zu, NPD steht vor der Pleite – und manövriert sich möglicherweise weiter ins finanzielle Nirvana, Ist die NPD erledigt?, Wer übernimmt die Vogtei von Berlin-Köpenick?, Die NPD zwischen Pragmatismus und Propaganda, Erledigt sich die NPD selbst?, Stellungnahmen zur Kemna-Affäre: Die Leidensgeschichte der NPD (Nachtrag: Voigt in der SZ), Kemna-Skandal: Voigt gerät weiter in die Schusslinie, Kemna-Skandal: Razzia beim Deutsche-Stimme-Verlag, Der Spiegel: Weitere Verstöße der NPD gegen das Parteiengesetz?, Intrige? “System” schützt NPD vor eigenem Finanzchaos

15 thoughts on “NPD muss mehr als 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen

  1. Jupp, Nazis sind bekannt dafür, in schöner Regelmäßigkeit sich ein Eigentor einzuschenken der Marke „Tor des Jahrhunderts“.

    Man nehme nur die Rede von Pastörs, die Flugblattaktion, für die einige im Vorstand empfindlich belangt werden können, die Selbstanzeige und der Skandal um Kemna, sämtliche irgendwie festgehaltene Ergüsse von Herrenmenschen, die wenig Hirn vermuten lässt und natürlich der Auftritt von Olivia Jones bei der NPD.

  2. Das sind doch alles Verbrecher. Wasser predigen und selber Wein trinken.

    Und die Ossis wählen die auch noch, wie naiv!!!

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