NPD droht weitere Strafzahlung / Öffentlichkeit wird vom Parteitag ausgeschlossen

Kurz vor dem Sonderparteitag droht der NPD ein weiterer harter finanzieller Schlag. Nach Informationen der Berliner Zeitung hat die Bundestagsverwaltung der rechtsextremen Partei einen Strafbescheid überstellt – über mehr als 1,7 Millionen Euro. Grund für die Strafe seien „gravierende Fehler“ im Rechenschaftsbericht der Partei für das Jahr 2007, heißt es. In dem Bericht sollen 900.000 Euro an Spenden falsch angegeben sein.

Die NPD wird bereits seit 2007 von Finanzskandalen erschüttert. Dadurch gilt die Bundespartei als kaum noch arbeitsfähig, während die Landtagsfraktionen finanziell üppig ausgestattet sind. Auch auf kommunaler Ebene gibt es arbeitsfähige Strukturen, in vielen Regionen wird die Partei gezielt aufgebaut.

Kampfabstimmung – unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Dennoch dürfte sich durch die erneute Strafzahlung die Position von Parteichef Udo Voigt vor der Kampfabstimmung gegen den Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, weiter verschlechtern. Am 04. und 05. April 2009 soll in Berlin Reinickendorf der Parteitag stattfinden. Möglicherweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit. So liegt ein Antrag vor, die Presse von dem Parteitag komplett auszuschließen. Beim letzten Parteitag in Bamberg wollte die NPD bereits kritische Journalisten nicht an der Veranstaltung teilnehmen lassen, Landesparteitage finden ohnehin des Öfteren im Geheimen statt.

Auf den Seiten der NPD heißt es dazu: „Pressevertreter erhalten am Samstag ab 11.30 Uhr Zutritt zum Bundesparteitag. Beginn des Parteitages ist 12.00 Uhr. Nach einem Beschluß des Parteivorstandes wird die Presse zu den Beratungen des Parteitages nicht zugelassen. Am Sonntag (ca. 14.00 Uhr) findet vor Ort die Pressekonferenz mit dem neugewählten NPD-Parteivorsitzenden statt. In Anwesenheit der beiden Parteivorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden von DVU und NPD wird zudem der Kandidat der nationalen Opposition zur Wahl des Bundespräsidenten vorgestellt.“

Pastörs plant angeblich Eklat

Offenbar hat die Partei, die sich sonst gerne als Verfechter der Meinungsfreiheit und der kritischen Wahrheiten aufspielt, die Öffentlichkeit auszusperren. Nach den geradezu legendären Schlammschlachten der vergangenen Monate plant Pastörs angeblich einen Eklat beim Parteitag. Das will zumindest eine bekannte Neonazi-Seite erfahren haben. Im Falle einer Niederlage wolle er aus Protest gegen die Entscheidung der Delegierten den Parteitag unmittelbar nach der Abstimmung verlassen. Dem sollen sich demnach alle anwesenden Schweriner NPD-Fraktions- und Landesvorstandsmitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern anschließen!

Siehe auch: Erfolg vor Gericht für die NPD: Sonderparteitag wahrscheinlich im Rathaus Reinickendorf, Vor zwei Jahren: NPD-Spendenaffäre kommt ins Rollen, Sonderparteitag: NPD stellt Eilantrag, NPD-Bundesparteitag doch schon am 27./28. März in Thüringen?, Berliner NPD: Partei ohne Raum, NPD soll keine Räume für ihre Parteitage bekommen, Geheimniskrämerei und Pressebehinderung durch die NPD in Sachsen, NPD-Sonderparteitag: Erfurt, Zwickau, Berlin…, Von Versagern, Eierköpfen und Intriganten: Kandidatencheck mit Ex-NPD-Chef Deckert