Kommentar: Abschreckung als Strategie

Die NPD möchte ihre internen Machtkämpfe beilegen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dieser Wunsch erscheint verständlich, wenn man sich die Peinlichkeiten anschaut, die die Rechtsextremisten in den vergangenen Monaten aufgeführt haben.

Von Patrick Gensing 

Ein Kandidat wurde installiert und danach wieder abgesägt, Parteifreunde schießen vor und hinter den Kulissen aus allen Rohren aufeinander, nebenbei flattert aus der Bundestagsverwaltung eine Hiobsbotschaft nach der anderen in die Zentrale in Berlin-Köpenick.

Die aktionistische Neonazi-Szene reagiert unterschiedlich auf das Chaos, das die selbsternannten Retter Deutschlands und „aller freien Völker“ anrichten. Einige wenden sich ab, andere kooperieren weiter eng mit der Partei, bzw. sie selbst sind die Partei. Es gibt nicht „die“ NPD – doch die kommunale Verankerung in einigen Bundesländern ist der große Trumpf der Rechtsextremisten.

Während die Öffentlichkeit davon ausgeht, dass eine Partei ohne Kopf gar nicht existieren kann, werden regional die Strukturen ausgebaut. Denn bei der NPD handelt es sich um keine Partei im konventionellen Sinn, sie ist ein „Kampfverband“, wie es Udo Pastörs formulierte. Andere Neonazis sprechen von einer „Waffe“, die im „Kampf gegen das System“ hilfreich ist: zur Geldbeschaffung und der Versorgung von verdienten Kadern in den Landtagen sowie zum Aufbau von arbeitsfähigen Strukturen auf kommunaler Ebene.

Damit diese Waffe nicht abstumpft, müssen die Rechtsextremisten ihre desaströse Außendarstellung verbessern. Dafür soll intern Klarheit geschaffen werden. Auf dem Parteitag werden Köpfe rollen, mindestens auf Bundesvorstandsebene. Und es soll Klartext gesprochen werden. Da kann die Partei, die sich so gerne als Verfechter der Meinungsfreiheit aufspielt, keine Beobachter gebrauchen. Daher kündigte die NPD an, sie werde Journalisten nur gegen Vorlage des Personalausweises in den Saal lassen, der sich in einem öffentlichen Gebäude befindet. Sie weiß: Viele Journalisten werden ihre privaten Daten nicht den Neonazis aushändigen, denn in den vergangenen Monaten gab es immer wieder Attacken auf Pressevertreter durch Rechtsextremisten. Diese spielen indirekt mit Drohungen und Gewalttaten, um so ihre Außendarstellung verbessern zu können. Gelingt dies nicht, da ihre Machtkämpfe groteske Züge annehmen, gerieren sie sich wieder als Opfer medialer „Hetze“. Eben typisch NPD.

Siehe auch: NPD-Parteitag: Rechtsextreme Partei spioniert Privatadressen von Journalisten aus