Strafbefehl wegen übler Nachrede: Mannichl sagt gegen NPD-Funktionär aus

Der bei einem Anschlag schwer verletzte Passauer Polizeichef Alois Mannichl hat am 01. April 2009 in einem Prozess gegen einen NPD-Funktionär als Zeuge ausgesagt. Der Rechtsextremist muss sich laut Merkur Online vor dem Amtsgericht Passau wegen übler Nachrede über Mannichl und Volksverhetzung verantworten. Der Prozess gegen den NPD-Mann wurde nach Justizangaben auf den kommenden Mittwoch vertagt. Es müssten noch weitere Zeugen vernommen werden, sagte ein Gerichtssprecher dem Bericht zufolge.

Der Kreisvorsitzende und niederbayerische NPD-Bezirksvorsitzende soll für eine rassistische Darstellung auf der Internetseite der Passauer NPD verantwortlich sein. Zudem soll im vergangenen November auf der Homepage behauptet worden sein, dass Mannichl bei einer Veranstaltung zum Volkstrauertag auf einer Grabplatte gefallener Soldaten gestanden habe und auch vorsätzlich auf einem Gedenkgesteck „herumgetrampelt“ sei.

Der NPD-Vorsitzende hatte wegen der Vorwürfe einen Strafbefehl über 5600 Euro erhalten, dagegen allerdings Widerspruch eingelegt. Daher wird der Fall nun vor dem Amtsgericht verhandelt. Die Verunglimpfung Mannichls auf der Internetseite galt als ein möglicher Auslöser des nach wie vor ungeklärten Messeranschlags auf Mannichl. Nach Angaben des Polizeichefs hatte der Täter damals gesagt: „Du trampelst nimmer auf den Gräbern unserer Kameraden herum.“

Die Abendschau des BR berichtete am 01. April 2009 über den Rechtsstreit. [video]

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