Reaktionen auf das HDJ-Verbot: “Überfälliger Schritt”

Das Verbot der neonazistischen HDJ stößt parteiübergreifend auf Zustimmung. Allerdings sei es längst überfällig, heißt es. Zudem dürfe der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nur durch Verbote geführt werden. 

Der Sprecher der Projektgruppe „Gegen Rechtsextremismus“ des Parteivorstandes der SPD, Niels Annen, MdB, und der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy, MdB, erklärten: „Nach langem Zögern hat der der Bundesminister des Inneren gehandelt und die ‚Heimattreue Deutsche Jugend’ (HDJ) verboten. Ein Verbot der HDJ war überfällig und wurde von der SPD schon lange gefordert. Die in der Vergangenheit bekanntgewordenen Aktivitäten der HDJ wie ideologische und militärische Schulungen belegen eine inhaltliche, personelle und organisatorische Wesensverwandtschaft mit der bereits im Jahr 1994 verbotenen Wiking-Jugend (WJ). Die HDJ pflegt enge Verbindungen zur neonazistischen Kameradschaftsszene und zur NPD. Besonders auffällig sind dabei die guten Kontakte zu den NPD-Landesverbänden in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. So wirkte der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, MdL, bereits bei Aufmärschen der Wiking-Jugend im Jahr 1994 mit. Der NPD-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern Stefan Köster, MdL, ist ebenso wie der Landtagsabgeordnete Tino Müller, MdL, aktives Mitglied der HDJ. Auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel unterstützt die HDJ. Die Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen werden voraussichtlich die engen inhaltlichen und personellen Verbindungen zwischen HDJ und NPD bestätigen. Diese engen Verbindungen belegen einmal mehr die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Deshalb muss die NPD verboten werden.“

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) begrüßte das Verbot ebenfalls. Er sei „froh, dass die Beweislage ausreichend ist, um diese rechtsextremistische Organisation mit klaren Bezügen zur NPD und zu neonazistischen Kameradschaften zu verbieten», sagte Schünemann am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp in Hannover. Unter anderem auch aus Niedersachsen übermittelte Kenntnisse hätten zu dem Verbot der HDJ geführt.

Auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), begrüßte das Verbot der HDJ. Allen Angriffen auf die demokratische Grundordnung müsse entschieden entgegengetreten werden, vor allem wenn Kinder und Jugendliche über Freizeitaktivitäten wie Ferienlager oder Grillfeste an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt werden sollen, sagte Caffier am Dienstag in Schwerin.

Zum Verbot erklärte Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Wir begrüßen das Verbot der Nazi-Kinder- und Jugendorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend e.V.“ als wichtige Maßnahme gegen den organisierten Rechtsextremismus. Dieses Verbot war notwendig, weil die HDJ gezielt Kinder und Jugendliche in den rechtsextremen Dunstkreis zog. Zeltlager, Sportevents und Wanderungen wurden zur nationalsozialistischen Gewaltverherrlichung und für paramilitärischen Drill missbraucht. Das HDJ-Verbot ist ein überfälliger Schritt. Es ist erfreulich, dass unsere jahrelangen Appelle gegen die Umtriebe dieser Organisation nun endlich bei der Bundesregierung Gehör gefunden haben. Nach dem Verbot muss jetzt der nächste Schritt folgen: Mehr Prävention. Nazi-Gruppen konnten besonders dort erfolgreich sein, wo es an staatlichen und zivilgesellschaftlichen Angeboten mangelte. Besonders dort brauchen wir eigene demokratische Angebote. Dazu gehören Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, Projekte gegen Rechtsextremismus, mehr Aufklärung an Schulen und gut ausgebaute Strukturen für die Jugendarbeit und -kultur vor Ort. Bund und Länder müssen ihre Zuständigkeiten ernst nehmen und diese Bereiche kontinuierlich und angemessen fördern.

Ähnlich äußerte sich Angelika Beer, ebenfalls von den Grünen: „Das Verbot der Heimattreu Deutschen Jugend war längst überfällig, denn die Organisation ist eindeutiger Nachfolger der 1994 verbotenen Wiking-Jugend. Ihre Kontinuität zur NSDAP und der Hitler-Jugend ist offensichtlicht. Daher begrüße ich den heutigen Schritt von Innenminister Schäuble, die HDJ zu verbieten. Die Heimattreue Deutsche Jugend ist keine harmlose Nazi-Folklore, sondern die Kaderschmiede für den innersten Kern der extremen Rechten in Deutschland. Der Nazi-Nachwuchs in Deutschland soll ideologisch auf Linie gebracht und militärisch gedrillt werden. Trotz des Verbotes der HDJ bleibt das Grundproblem bestehen: Die Eltern, die ihre Kinder der menschenverachtenden Nazi-Ideologie zu erziehen und sie zu infiltrieren. Der Kampf gegen Rechts darf deshalb nicht mit einem Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend enden. Wir alle stehen in der Verantwortung rechtsextremes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft zu entlarven und ihm entschieden entgegenzuwirken.“

Der „Experte für Extremismusbekämpfung“ der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, meint: „Es ist sehr erfreulich, dass das Bundesinnenministerium nach einem Dreivierteljahr den Verbotsantrag der FDP-Bundestagsfraktion endlich umgesetzt hat. Das Verbot gegen die HDJ ist ein enorm wichtiges Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dieser Schritt war längst überfällig. Immerhin existierte die HDJ seit 1994. Zudem steht bereits seit längerem fest, dass die HDJ eine verfassungsfeindliche Organisation in bester Tradition der verbotenen Wiking-Jugend ist. Ihr Ziel ist es, rechtsextremen und nationalistischen Nachwuchs auszubilden. Dennoch ist es erfreulich, dass diesmal nicht mehr als 40 Jahre vergehen mussten wie bei dem im letzten Jahr verbotenen rechtsextremistischen Verein „Collegium Humanum“. Es ist zu betonen, dass Vereinsverbote alleine nicht ausreichen, um die braunen Auswüchse zu bekämpfen. Genauso wichtig ist es, für Präventionsmaßnahmen zu sorgen: Umfassende politische Bildung, vielfältige Freizeitaktivitäten in Sportvereinen und Jugendeinrichtungen. Dennoch ist das Verbot gegen die HDJ ein großer Erfolg, der die rechtsextremistische Szene empfindlich treffen wird.“

Siehe auch: Dokumentation: Innenministerium zum Verbot der HDJ, Bilder: Die “Heimattreue Deutsche Jugend”, NPD-nahe Jugendorganisation HDJ verboten