Erfolg vor Gericht für die NPD: Sonderparteitag wahrscheinlich im Rathaus Reinickendorf

Die rechtsextreme NPD darf laut Medienberichten im Rathaus Reinickendorf den geplanten Sonderparteitag abhalten. Grund sei der Gleichbehandlungsgrundsatz der Parteien. Nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom 31. März 2009 könne die NPD verlangen, dass das Bezirksamt ihr den Ernst-Reuter-Saal zur Durchführung ihres Bundesparteitages am 4. und 5. April zur Nutzung überlässt, berichtet der Tagesspiegel. Dieser Anspruch folge aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz und der ständigen Verwaltungspraxis des Bezirksamtes. Gegen den Beschluss sei die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zulässig.

Das Gericht entschied zudem, dass ein Beschluss des Bezirksamts, seine Räume nur noch für Veranstaltungen der im Bezirk gebildeten Kreisverbände oder Bezirksgruppen zur Verfügung zu stellen, einen Zulassungsanspruch der NPD ausschließe. Parteien, die in dieser Form dort noch nicht aktiv seien, würden hierdurch benachteiligt. Zudem sei der Beschluss des Bezirksamtes in so engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Nutzungsantrag der NPD ergangen, dass der Anschein entstehe, die Antragstellerin solle absichtlich von der Raumnutzung ausgeschlossen werden, so die Richter laut Tagesspiegel.

Der Bezirk hatte für den Fall eines juristischen Erfolges der NPD eine besondere Klausel im Mietvertrag angekündigt, wonach die Räume nicht für Veranstaltungen genutzt werden dürfen, auf denen etwa rechtsextremes Gedankengut verbreitet wird. Mit einem entsprechenden Passus hatte der Bezirk Steglitz-Zehlendorf Mitte März verhindert, dass der Berliner NPD-Landesverband in seinen Räumen einen Parteitag abhielt.

Siehe auch: Sonderparteitag: NPD stellt Eilantrag, NPD-Bundesparteitag doch schon am 27./28. März in Thüringen?, Berliner NPD: Partei ohne Raum, NPD soll keine Räume für ihre Parteitage bekommen, Geheimniskrämerei und Pressebehinderung durch die NPD in Sachsen, NPD-Sonderparteitag: Erfurt, Zwickau, Berlin…, Von Versagern, Eierköpfen und Intriganten: Kandidatencheck mit Ex-NPD-Chef Deckert