Die NPD und “ihre” Immobilien – Prozess um Gasthof in Warmensteinach

Das Bayreuther Landgericht verhandelt seit dem 30. März 2009 über den Verkauf eines Gasthofes in Warmensteinach an die rechtsextreme NPD. Eine parteinahe „Stiftung“ – dabei handelt es sich allerdings wohl eher um eine Briefkastenfirma – hatte laut BR für das Anwesen und mehrere Grundstücke 1,8 Millionen Euro geboten. Die Gemeinde machte daraufhin ihr Vorkaufsrecht für die Pension und den dazugehörenden Saal geltend. Die finanzschwache Kommune wolle aber nur den Verkehrswert von rund 230.000 Euro bezahlen. Dagegen hatte der Eigentümer, ein Gymnasiallehrer aus München, geklagt. Wann die Baulandkammer des Landgerichts eine Entscheidung treffen werde, sei noch nicht absehbar.

Die Gemeinde beruft sich dem Bericht zufolge auf ein amtliches Gutachten und sieht dem weiteren Verfahren gelassen entgegen, so ihr Rechtsanwalt Dieter Mronz. Die Nationaldemokraten wollten in Warmensteinach angeblich ein Schulungszentrum errichten. Allerdings hatte es bereits in der Vergangenheit mehrere Kaufabsichten von NPD-Funktionären und anderen Rechtsextremisten gegeben, die offenbar vorgetäuscht waren. Darauf weist auch der Verfassungsschutz in seinem Bericht für 2008 hin.

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