Verfassungsschutzbericht in NRW: Warnung vor “Autonomen Nationalisten”

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf hat am 30. März 2009 bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 in Düsseldorf auf die zunehmende Gewalt rund um rechtsextreme Aufmärsche hingewiesen. „70 Prozent der Gewaltkriminalität von Linksextremisten wurde 2008 bei Demonstrationen verübt – und hier weit überwiegend bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten.“ Inzwischen ändere sich auch bei rechtsextremen Demonstrationen das Bild, so Wolf. Mehr als ein Drittel der Körperverletzungen durch Rechtsextremisten erfolgte bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Ebenso stieg die Zahl der versammlungsrechtlichen Straftaten wie zum Beispiel Verstöße gegen Auflagen der Polizei um 147 auf 178, stellte der Minister fest.

Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten stieg 2008 um 38 auf 186 Straftaten. Verstärkt beobachtet der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben „seit einiger Zeit“ die so genannten „Autonomen Nationalisten“. „Diese zumeist jungen Männer zwischen 16 und 23 Jahren übernehmen die Aktionsformen der Linken und fallen zunehmend durch ihre Gewalt auf“, erklärte Wolf. Damit bestätigte der Verfassungsschutz Trends, wonach sich die extreme Rechte weiter radikalisiert.

Rechtsextreme Bewegung verjüngt sich

Die rechtsextremistische Szene werde nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes immer jünger. Gerade junge Menschen werden mit Aktionsformen gelockt, die Krawalle als Event versprechen. „Hierdurch geraten die Jugendlichen auf eine abschüssige Bahn und enden im rechtsextremistischen Sumpf“, sagte der Innenminister.

Weiter gab der VS bekannt: „Die Zahl der politisch motivierten Delikte in Nordrhein-Westfalen ist zum Vorjahr um 368 Taten (8,6 %) auf 4.668 Straftaten gestiegen. Die rechtsextremistischen Straftaten nahmen um 349 (11 %) auf 3.349 und die linksextremistischen um 133 (20 %) auf 772 zu. Dagegen gab es bei den politisch motivierten Straftaten von Ausländern im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang um 123 (45 %) auf 169 Delikte.“

Die rechtsextremistisch motivierten Propagandadelikte machen in 2008 mit 2.489 Fällen mehr als die Hälfte der politisch motivierten Kriminalität aus. Hakenkreuzschmierereien seien keine Lappalie. Wer mit Geschichten, Mythen und Symbolen die Nazi-Diktatur verkläre, verharmlose oder gar leugne, werde zu Recht von der Polizei verfolgt und bestraft.

Pro NRW als Trojanisches Pferd

Wolf wies auch auf die Regionalpartei „Pro NRW“ hin. Diese sei „ein trojanisches Pferd des Rechtsextremismus für die Kommunalwahlen“, warnte Wolf. Sie wolle die Gemeinde- und Kreisvertretungen als Bühne für ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie nutzen. „’Pro NRW’ versucht sich in ein bürgerliches Gewand zu kleiden. In Wahrheit schürt sie wie ‚pro Köln’ Bürgerängste gegen den Bau von Moscheen“, erklärte Wolf. „Pro NRW“ wurde von Funktionären der so genannten Bürgerbewegung „pro Köln“ initiiert. Um 2010 den Sprung in den Düsseldorfer Landtag zu schaffen, hat die Partei bereits in 15 nordrhein-westfälischen Städten örtliche Untergliederungen gegründet; so zum Beispiel in Köln, Leverkusen, Gelsenkirchen sowie in den Kreisen Rhein-Kreis-Neuss, Rhein-Sieg-Kreis und Oberbergischer Kreis.

Auch die NPD tarne sich als Biedermann und netter Nachbar, warnte Wolf vor der rechtsextremen Partei, die überall zur Kommunalwahl kandidieren will. Sie werbe mit Slogans, die vordergründig wirtschafts- und sozialpolitische Themen wie Harz IV aufgreifen, um die Grenze zwischen Rechtsextremismus und sozialer Protestbewegung zu verwischen. „Darin liegt die eigentliche Gefahr“, so der Innenminister weiter. Bei der Kommunalwahl 2004 hatte die NPD in fast allen Kommunen, in denen sie zur Wahl angetreten war, mindestens ein Mandat erzielt. Jetzt sehe es ganz danach aus, dass sie in drei mal mehr Bezirken mit Kandidaten antreten werde.

NPD eine verfassungsfeindliche Partei

Die NPD sei zweifellos eine verfassungsfeindliche Partei. Das offenbarten Kooperationen mit neonazistischen Kameradschaften und – trotz gegenteiliger Ankündigungen – die immer wieder zu beobachtende Zusammenarbeit mit gewaltbereiten „Autonomen Nationalisten“. Der NPD komme „es gerade nicht darauf an, reale Lösungsansätze zu bieten. Letztlich geht es ihr angesichts ihrer maroden Finanzlage darum, Gelder aus der Wahlkampfkostenerstattung zu erlangen.“

Siehe auch: Verfassungsschutz sieht NPD-Thüringen geschwächt, “Deutschlandpakt” von NPD und DVU: Absprachen und Realität, Schönbohm: NPD in Brandenburg nicht kampagnenfähig, Verfassungsschutzbericht 2008: Rechtsextreme Bewegung radikalisiert sich, Verfassungsschutz: Zahl der Rechtsextremisten angeblich halbiert

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