Verdeckte Ermittler in der NPD: Rechs Aussage sollte Persiflage sein

Vor dem Hintergrund aktueller Pannen und Peinlichkeiten hat der SPD-Abgeordnete Stephan Braun von Innenminister Heribert Rech mehr Gründlichkeit und Verlässlichkeit seiner Aussagen verlangt. Rech solle „künftig länger nachdenken, bevor er sich öffentlich äußert“, so Braun. Hintergrund sind die Äußerungen Rechs zur NPD, die er Ende Februar bei einer CDU-Parteiveranstaltung in Gechingen im Kreis Calw gemacht hatte. Rech distanziert sich in einer Antwort auf eine Anfrage von Braun davon. Damals hatte der Innenminister behauptet, „wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“.

In seiner jetzt vorliegenden Antwort auf eine entsprechende Anfrage Brauns will der Innenminister von seinen Äußerungen nichts mehr wissen und behauptet das glatte Gegenteil. Wörtlich heißt es in der Antwort Rechs an Braun: „Angesichts des Personenpotenzials der NPD und des von ihr vertretenen rechtsextremistischen Gedankenguts würde ein Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes den Fortbestand der Partei nicht tangieren.“ Allerdings hatte Rech sogar von verdeckten Ermittlern gesprochen, nicht von V-Leuten.

Braun meinte dazu, „dass Rech nun in diesem Fall eine Kehrtwende um 180 Grad vollzieht, erhöht nicht unbedingt seine Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Haltbarkeit seiner öffentlichen Aussagen“. Schließlich entwickele sich die NPD laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht zunehmend zur „Kernorganisation“ des Rechtsextremismus mit steigendem Zulauf gerade bei der Nachwuchsorganisation. Verharmlosende Wortmeldungen des Innenministers zur NPD seien vor diesem Hintergrund in jedem Fall schädlich.

Hier die Antwort Rechs auf die Anfrage.

Siehe auch: NPD-BaWü ohne verdeckte Ermittler nicht handlungsfähig?Verfassungsschutzbericht 2008: Rechtsextreme Bewegung radikalisiert sich, Verfassungsschutz: Zahl der Rechtsextremisten angeblich halbiert, “Auf dem rechten Auge nicht blind”? NPD angeblich “sehr passiv”, Debatte um NPD-Verbotsverfahren: Zwischen peinlich und unverschämt, NPD-BaWü ohne V-Leute nicht handlungsfähig?, Kommentar: Eine Studie, die Fragen aufwirft

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