Starkbierausschank und neue Internet-Seite: Eine Bilanz der “Bürgerinitiative Ausländerstopp” in München

Seit knapp einem Jahr sitzt die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Münchner Stadtrat. Die NPD-nahe Organisation wird durch Karl Richter dort vertreten. Aufgefallen ist der Rechtsextremist bislang vor allem durch eine Verurteilung, da er bei der Vereidigung des Stadtrats am 02. Mai 2008 den Hitlergruß gezeigt hatte. Er wurde vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu 40 Euro verurteilt. Der Vorwurf: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Amtsrichter Müller fand es “unerhört” und “unglaublich”, dass der Rechtsextremist mit dem Hitlergruß auf die Verfassung geschworen habe. “Das war als Provokation gedacht.” Der Amtsrichter hatte erwogen, ihn zu einer Haftstrafe zu verurteilen. Da er nicht vorbestraft ist, sei es eine Geldstrafe geworden. Stadtrat Richter hatte gemeint, er habe eine “Konzentrationsschwäche” gehabt, weil er sich auf den Eid konzentriert habe. Dabei sei ihm der Arm nach vorne gekippt.

Bürgernahes Biertrinken

Danach war es ruhiger um Richter geworden – zumindest was den Münchner Stadtrat angeht. Nun versucht er erneut auf sich und seine Aktivitäten im Stadtrat aufmerksam zu machen. So hat sich die BIA einer Mitteilung zufolge ein neues „Online-Angebot“ (immer diese Anglizismen!) zugelegt, welches laut Richter „eine Bereicherung der politischen Diskussion in der bayerischen Landeshauptstadt und einen Beitrag zu „mehr Demokratie und Transparenz“ darstelle.

Schaut man sich die angebotenen Inhalte an, dürften Zweifel an dieser Darstellung aufkommen. Neben der Mitteilung zur neuen Homepage finden sich ganze zwei weitere Pressemitteilungen: Die BIA informierten die Weltöffentlichkeit am 25. März 2009 darüber, dass sie am Vortag „aus Anlaß ihres eineinhalbjährigen Bestehens“ den Starkbierausschank auf dem Nockherberg besucht habe. Durch das gemeinsame Biertrinken habe man Bürgernähe demonstriert, verkündet Richter. „Wir sind inzwischen ein Faktor im politischen und öffentlichen Leben der bayerischen Landeshauptstadt“, so Richter weiter.

Lückenlose Dokumentation?

„Die neue Netzseite“ dokumentiere „auch lückenlos die inzwischen rund 40 parlamentarischen Initiativen der BIA im Münchner Rathaus“. Diese Anträge sind auf den Seiten zwar nicht zu finden, aber immerhin werden neben Neonazi-Seiten auch die Informationsseiten des Stadtrats verlinkt. Und dort findet der interessierte Bürger tatsächlich die erwähnten Anträge: Sucht man nach Antragsteller Richter, erscheinen 24 Treffer, einer fällt heraus (Trichter), bleiben 23. Davon wurden 15 in der ersten Sitzung des Stadtrats am 05. Mai 2008 gestellt. Sucht der interessierte Bürger nach dem Initiator Richter, erscheinen nur 19 Treffer, ebenfalls überwiegend von Mai 2008.

Die Inhalte der BIA-Anfragen im Stadtrat sind typisch: Informationen über Projekte gegen Rechtsextremismus werden gefordert, Zahlen zu rechtsextremer und linksextremer Gewalt verglichen und vermeintliche Kosten, die durch Migranten verursacht werden, abgefragt. Bei diesen Anfragen geht es offenbar nicht um einen Erkenntnisgewinn, sondern um das Setzen von Themen. So fragte Richter nach den Kosten von Dolmetschern „bei Gerichtsverfahren bei Straffälligen mit Migrationshintergrund“, wobei er sich auf eine Anfrage aus dem Hessischen Landtag bezog. Auf Richters Anfrage antwortete die Stelle für interkulturelle Arbeit, Sozialreferat, im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters“:

Fragen, die sich auf den Zuständigkeitsbereich der Justiz beziehen, können von der Landeshauptstadt München nicht beantwortet werden. Über die Zahlen verfügen lediglich die Gerichte selbst. In unseren eigenen Zuständigkeitsbereich fällt die Jugendgerichtshilfe. Die Dolmetscherkosten für Jugendliche und Heranwachsende im Rahmen der Mitwirkung im Jugendstrafverfahren (§ 52 SGB VIII/KJHG) für das Stadtjugendamt/Jugendgerichtshilfe beliefen sich im Jahr 2008 auf 452,48 Euro.

Auf die Fragen zwei und drei kann mangels Zuständigkeit gar nicht geantwortet werden. Man kann aber sicher sein, dass diese Anfragen höhere Kosten verursachen, als die 452,48 Euro für Dolmetscher. Richter beweist in einer anderen Anfrage zudem weniger Bürgernähe als beim Starkbiertrinken und fragte nach „Belästigungen“ durch Grillaktivitäten in den Isarauen. Die Antwort: „Nach den der Stadtverwaltung vorliegenden Erkenntnissen waren die nicht zulässigen Grillaktivitäten außerhalb der Grillzone in den Isarauen im Jahr 2008 nicht stärker als in den vergangenen Jahren. Eine Steigerung ist bisher weder aus den vorliegenden Berichten des eingesetzten Wachdienstes noch am Aufkommen von schriftlichen Beschwerden erkennbar.“

Getrennte Schulklassen und kein NS-Gedenken

Weiterhin arbeitet sich Richter an typischen Themen der Rechtsextremisten ab. Schulklassen sollen nach völkischen Kriterien getrennt werden, München sauberer werden, das NS-Gedenken verschwinden. So beantragte er am 19. Februar 2009: Der bisherige „Platz der Opfer des Nationalsozialismus“ wird im Rahmen der geplanten Neugestaltung einem weitergefaßten Opfergedenken gewidmet und in „Platz der Opfer von Krieg und Vertreibung“ umbenannt. So wird das Konzept „Relativieren statt Leugnen“ auf die kommunale Ebene heruntergebrochen. Richter versucht aber auch, Probleme im regionalen Verkehr aufzugreifen, plädiert beispielsweise für die Verlängerung von Buslinien. Dabei bezieht er sich auf Themen, die bereits in Bezirksausschüssen behandelt wurden.

Fazit: Die NPD-nahe BIA konnte bislang keine kommunalpolitischen Akzente setzen. Ihre Anträge beziehen sich größtenteils auf die Lieblingsthemen der Rechtsextremisten – wie angebliche Kosten durch Migranten oder mehr Sauberkeit und Sicherheit allgemein. Richter versucht sich nun durch andere Aktivitäten, wie Starkbiertrinken und neue Wege in der Öffentlichkeitsarbeit, ins Gespräch zu bringen. In vielen Kommunalparlamenten war bereits zu beobachten, dass Rechtsextremisten anfangs eine wahre Flut an Anträgen stellten (oft deckungsgleich und kaum mit kommunalen Bezügen) und später immer mehr durch Passivität auffielen. Richter dürfte aber deutlich qualifizierter sein als die meisten NPD-Kommunalabgeordneten, er gilt als einer der Vordenker der rechtsextremen Bewegung, ist zudem stellvertretender Chefredakteur bei der Deutschen Stimme. Bei weiteren Wahlerfolgen der NPD im Superwahljahr dürften weitere Aufgaben für Richter anfallen. Denn an tageslichttauglichem Personal mangelt es der NPD weiter.

Siehe auch: NPD-Tarnliste zieht in bayerische Stadträte ein, Die NPD und der Holocaust: Relativieren statt leugnen, Die “Freien Nationalisten München” und die NPD, Bayern: Männer dominieren NPD-Listen, sind aber kaum zu erreichen, Bayern: Die Kandidaten der rechtsextremen NPD, “Konzentrationsschwäche”: Geldstrafe für rechtsextremen Stadtrat, “Deutsche Stimme”: Bunte Verpackung für braunen Inhalt