Vor zwei Jahren: NPD-Spendenaffäre kommt ins Rollen

Vor zwei Jahren berichtete NPD-BLOG.INFO:

Die Bundesrepublik wollen sie zwar “abwickeln”, doch beim Abschöpfen von staatlichen Geldquellen lässt die NPD nichts unversucht. Aber: Das doofe “System” will jetzt kein dringend benötigtes Geld raustun: Im Rechtsstreit um Rückzahlungsforderungen des Bundestages aus der staatlichen Parteienfinanzierung hat die völkische NPD am 28. März 2007 zunächst eine Niederlage erlitten. Ein Berliner Gericht lehnte es laut Medienberichten in einem Eilverfahren ab, den Bundestag per einstweiliger Anordnung zur Überweisung einer gestoppten Zahlungsrate von 277.000 Euro zu verpflichten.

NPD verursacht Spendenaffäre – und klagt weiter

Nach Auffassung der Richter gibt es ausreichende Anhaltspunkte für eine Rückzahlungspflicht der NPD. Deshalb dürfe die Parlamentsverwaltung Auszahlungen von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Eine Sicherheitsleistung, etwa Grundschuldübertragungen oder Bürgschaften, habe die NPD nicht vorgelegt. Auf Beschwerde der rechtsextremen Partei muss nun in zweiter Instanz das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die beantragte einstweilige Anordnung entscheiden. Ein Termin stehe noch nicht fest, hieß es.

Mitglieder sollen Affäre ausbügeln

Der Bundestag verlangt von den Rechtsextremen wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten im Thüringer NPD-Landesverband 870.000 Euro zurück. Sicherheitshalber waren Auszahlungen an die Partei im November 2006 gestoppt worden. Da auch die Immobilien der NPD durch Hypotheken belastet sind, rief die Parteispitze daraufhin ihre Mitglieder unter der Überschrift “Aktion 100″ [Euro] zu Spenden auf. Allerdings nur mit mäßigem Erfolg. Daher schickte Parteichef Udo Voigt noch einen zweiten Brief hinterher.

Keine Richtungswahl

Mittlerweile dürfte Voigt von solchen Aktionen absehen, denn er kämpft um seinen Posten. Am 04. und 05. April 2009 soll auf einem Sonderparteitag entschieden werden, wer die NPD künftig führen soll. Eine Richtungswahl wird das nicht: Ob nun Udo Pastörs oder Udo Voigt – das macht inhaltlich keine großen Unterschiede. Beide sind aber durch die internen Schlammschlachten bereits in der Partei geschwächt.

Siehe auch: Spendenaffäre: Geldhahn bleibt für die NPD vorerst zu, NPD steht vor der Pleite – und manövriert sich möglicherweise weiter ins finanzielle Nirvana