Sonderparteitag: NPD stellt Eilantrag

Die rechtsextreme NPD hat laut Berliner Morgenpost das Berliner Verwaltungsgericht angerufen, um einen Saal für ihren geplanten Bundesparteitag am 4. April zu erhalten. Sie wolle den Bezirk Reinickendorf per einstweiliger Anordnung verpflichten lassen, ihr einen Veranstaltungsraum zu vermieten, sagte Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU). Sie erwarte für den 30. März 2009 eine Gerichtsentscheidung über den Eilantrag der Rechtsextremisten.

Die NPD hatte in Reinickendorf für den 4. und 11. April jeweils zwei Säle beantragt: im Rathaus und im Fontane-Haus im Märkischen Viertel, in dem die Rechtsextremisten bereits im November 2006 einen Bundesparteitag abhielten. Laut Wanjura hat der Bezirk die Säle aber inzwischen der CDU und den Grünen für kommunalpolitische Veranstaltungen vermietet. Um sich rechtlich gegen die NPD abzusichern, hatten das Kommunalparlament und das Bezirksamt vor einigen Wochen beschlossen, dass Parteien in Reinickendorf nur noch Säle für Veranstaltungen ihrer Kreisverbände mieten dürfen. Falls die NPD dennoch vor dem Verwaltungsgericht Erfolg haben sollte, will das Bezirksamt laut Berliner Morgenpost der Partei Auflagen in den Mietvertrag hineinschreiben.

Die Auflagen würden wie im Bezirk Steglitz-Zehlendorf aussehen, sagte Wanjura demnach. Hier war die NPD Anfang März mit dem Versuch gescheitert, in einem Seniorenfreizeitheim einen Landesparteitag abzuhalten. Das Bezirksamt Steglitz hatte von der NPD verlangt, im Mietvertrag für das Seniorenzentrum eine besondere Klausel zu unterschreiben. Danach sollten die Räume nicht für Veranstaltungen genutzt werden dürfen, „auf denen rechtsextremes, antisemitisches oder antidemokratisches Gedankengut dargestellt und /oder verbreitet wird.“ Als die NPD Vorbehalte anmeldete und von sittenwidrigen Bedingungen sprach, vermietete das Bezirksamt die Räume kurzerhand der CDU-Fraktion im Bezirksparlament für eine Klausurtagung. Die Verwaltungsrichter hatten an diesem Vorgehen nichts auszusetzen.

Demonstration gegen Nazi-Konzert in Pößneck

Während einige Quellen von einem Sonderparteitag der NPD in Thüringen am 27. und 28. März 2009 berichteten, dementierte die rechtsextreme Partei diesen Termin. Der Sonderparteitag finde definitv erst am 04. und 05. April statt, so NPD-Pressesprecher Klaus Beier auf Anfrage der Frankfurter Rundschau und des NDR.  Nazis-stoppen hatte berichtet, der Landrat des Saale-Orla-Kreises habe bestätigt, dass eine Anmeldung für ein dreitägiges Konzert im Schützenhaus in Pößneck vorliege. Es hieß, möglicherweise werde hier der Sonderparteitag stattfinden. Allerdings meldet Nazis-stoppen mittlerweile, das Thüringer Aktionsbündnis „Alles muss man selber machen“ rufe für den 28. März 2009 auf, in Pößneck gegen ein geplantes Nazikonzert und rechtsextreme Strukturen zu demonstrieren. Voraussichtlich werde der NPD-Bundesparteitag nicht wie bisher angenommen an diesem Wochenende in Pößneck stattfinden. Eine Sprecherin sagte auf Anfrage, es sehe mittlerweile eher danach aus, dass der Parteitag tatsächlich doch nicht in der Rieger-Immobilie in Thüringen stattfinde.

Siehe auch: NPD-Bundesparteitag doch schon am 27./28. März in Thüringen?, Berliner NPD: Partei ohne Raum, NPD soll keine Räume für ihre Parteitage bekommen, Geheimniskrämerei und Pressebehinderung durch die NPD in Sachsen, NPD-Sonderparteitag: Erfurt, Zwickau, Berlin…, Von Versagern, Eierköpfen und Intriganten: Kandidatencheck mit Ex-NPD-Chef Deckert