Maßnahmen gegen Steuerprivilegien für rechtsextreme Vereine geplant

Die Bundesregierung will den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Verfassungsschutz erleichtern, um Steuerprivilegien für rechtsextreme Vereine auszuschließen. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete unter Berufung auf Innenexperten der Koalition, die Steuerbehörden sollten künftig gesetzlich verpflichtet werden, Anfragen von Verfassungsschützern zur Gemeinnützigkeit von Organisationen zu beantworten. Bisher stand dem das Steuergeheimnis entgegen.

Die neue Vorschrift schaffe eine verlässliche Grundlage dafür, dass „Rechtsextremisten die steuerliche Privilegierung der Gemeinnützigkeit entzogen wird“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter-Uhl (CSU), der Zeitung zufolge. Gemeinnützige Vereine genießen eine Reihe von Vorteilen. Sie sind zum Beispiel von der Gewerbesteuer befreit und müssen nicht den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen.

Beispielsweise war der mittlerweile verbotene Verein „Collegium Humanum“, der als Knotenpunkt im Netzwerk der Holocaust-Leugner galt, offenbar als gemeinnützig anerkannt.

Siehe auch: Grüne und FDP fordern HDJ-Verbot / Weitere Nazi-Organisation gemeinnützig?, Nach CH-Verbot: Politik nimmt HDJ ins Visier, Collegium Humanum: Gemeinnützige Holocaust-Leugner