Debatte: Die Debatte um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren

Keine Frage; es gibt gute Gründe, die NPD zu verbieten. Unter anderem einen taktischen und einen inhaltlichen. Nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ hat die Partei alleine im vergangenen Jahr 1,4 Millionen Euro aus Mitteln der Wahlkampfkostenrückerstattung erhalten.

Von Christoph Ruf* für NPD-BLOG.INFO

Und dort, wo sie in die Landtage gewählt wird – wie in Sachsen und Mecklenburg Vorpommern – wird erst richtig Geld verdient: «Die Fraktion der NPD erhält im Verlauf der gesamten Legislaturperiode gemäß den Haushaltsvorschriften etwa 6,5 Millionen Euro zur Organisation ihrer Arbeit», teilt die Verwaltung des Sächsischen Landtages auf Anfrage für unser Buch „In der NPD“ mit.

Ohne diese Millionen wäre die Partei, die derzeit finanziell aus dem allerletzten Loch zu pfeifen scheint, wohl schon lange endgültig pleite. Man gönnt der NPD das Geld, das ihr formal zusteht, nicht – ob man allein daraus schließen muss, dass sie verboten werden muss, sei dahingestellt. Verständlich ist dieser Reflex allemal. Zumal man schon naiv sein muss, um zu übersehen, in welchem Maß die Partei mit dem Grundgesetz auf Kriegsfuß steht.

 

Wir haben bei unseren Recherchen eine Partei kennen gelernt, die nicht weniger plant als die radikale Umwälzung der bestehenden Gesellschaftsordnung und der Werteordnung, auf der die parlamentarische Demokratie fußt – eine Partei, deren Aktivisten bereit sind, alles diesen politischen Zielen unterzuordnen. Über die Kommunal- und Landesparlamente wollen sie die Basis dafür schaffen, in vielen Jahren die Macht in Deutschland zu übernehmen. Auch wenn ihnen das niemals gelingen wird – auf die Verwirklichung dieses Ziels arbeiten die Strategen jeden Tag hin.

Das Problem ist, dass sie auf diesem Weg dabei in manchen Regionen schon so viele Etappenziele erreicht hat, dass sich die Auseinandersetzung mit ihr nicht mehr auf die Verbotsdebatte beschränken darf. In Landkreisen, in denen NPD und Kameradschaften keine Rolle spielen, wäre es politisch naiv, der Bewegung ein Forum zu bieten. In Gegenden, in denen ein guter Teil der Jugendlichen nach rechtsaußen tendiert, hat sie sich dieses Forum schon lange selbst geschaffen. Hier kommt es darauf an, dass sich die Demokraten selbstbewusst und offensiv ebendieses Forum zurückerobern.

Es gibt Gegenden in Deutschland, in denen Jugendliche Kritik an der Weltwirtschaftsordnung (die NPD benutzt das Wort „Imperialismus“ geradezu inflationär), an Kriegen und sozialen Ungerechtigkeiten zuerst von der NPD und ihren Handlangern hört – eine Katastrophe, die auch ein Parteienverbot nicht abwenden könnte. „Aus einer linken Perspektive“ heißt es in dem klugen Buch „Alles Merkel“, das der ehemalige FR-Chefredakteur Wolfgang Storz mit Kollegen geschrieben hat, „wird meist verkannt, welches gerade für Jugendliche attraktive Protestpotenzial und wie viel Utopieversprechen die rechtsradikale Weltsicht bereithält, wenn Freiheit missrät, wenn Bereicherung angesagt ist und Demokratie nur als parteipolitisches Machtspiel erlebt wird.“

Sich mit diesem ebenso verheerenden wie zutreffenden Befund auseinanderzusetzen, wäre lohnend. Es wäre auch schön, wenn nicht so viele Menschen den Eindruck hätten, dass auch deshalb so gut wie alle Parteien mit allen jederzeit koalieren könnten, weil die Macht dann doch Selbstzweck ist, wenn die Inhalte lange genug abgeschliffen wurden. Wo politische Entscheidungen durch das leidenschaftslose Verschieben von Kommastellen bei Budgetzahlen verhandelt werden, haben es Ideologen leichter, einen ganz anderen Gesellschaftsentwurf zu präsentieren – was nichts daran ändert, dass jeder Sympathisant schon früh merken könnte, wie antidemokratisch und menschenverachtend alle Ziele sind, die die Partei vertritt.

Man kann die NPD verbieten (aber erst, wenn die Verfassungsschutz-Aktivisten abgezogen sind, da haben die SPD-Innenminister schon Recht), die Debatte darüber wird auf beiden Seiten mit guten Argumenten geführt. Störend ist einzig und allein, dass viele Politiker so tun, als sei die Verbotsfrage die einzige, die sich stellt, wenn der NPD irgendwo in der Republik bei einer lokalen Abstimmung ein Erfolg gelungen war, oder mal wieder ein Mensch drangsaliert, verletzt oder getötet wird, der ins Beuteschema der rechtsextremen Straßenkämpfer passt.

Sollten die Parteistrategen der demokratischen Parteien tatsächlich glauben, dass die 9,8 Prozent der Sachsen, die 2005 überhaupt noch zur Wahl gegangen sind, nach einem Parteienverbot ihr Kreuz automatisch wieder bei ihnen machen würden? Sollte tatsächlich jemand denken, dass Fremdenhass, Antisemitismus und Herrenmenschenmentalität in auch nur einem Hirn weniger wüten, nur weil man die legale Hülle einer Bewegung verbietet, die weitgehend unbemerkt von der offiziellen Politik vielerorts längst die Realitäten prägt?

* Christoph Ruf ist Redakteur bei Spiegel Online. Zusammen mit Olaf Sundermeyer schrieb er das Buch “In der NPD – Reisen in die National Befreite Zone“, das am 16. Februar erschienen ist.

Siehe auch: Wiefelspütz zum NPD-Verbot: “Große Unsicherheiten in der Union”, Verfassungsrichter warnt vor NPD-Verbot auf “kalten Wege”, Kommentar: Doch nützliche Idioten?, (Keine) V-Männer in der NPD-Spitze: Druck auf die Union nimmt zu, Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des VerfassungsschutzKeine V-Leute bei NPD-Spitzen in Berlin und weiteren BundesländernV-Männer in der NPD: Linksfraktion scheitert mit AntragAbzug von V-Leuten aus der NPD: Union will Debatte beenden , Unterstützung für Vorstoß zu neuem NPD-Verbot, Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen, NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt, Das Problem mit den V-Leuten