Verfassungsschutzbericht 2008: Rechtsextreme Bewegung radikalisiert sich

Die Zahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik ist nach Angaben des Verfassungsschutzes im Jahr 2008 um 1000 auf 30.000 gesunken. Dies geht aus dem Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hervor. Die Zahl der Neonazis ist den Angaben zufolge bundesweit allerdings von 4400 auf 4800 gestiegen. Die NPD verlor 200 Mitglieder und liegt nun bei 7000. Dies deckt sich mit den Angaben der Partei, die Parteisprecher Klaus Beier auf Anfrage jüngst bekanntgab. Die Zahl der DVU-Mitglieder sank laut Verfassungsschutz deutlich von 7000 auf jetzt 6000.

Weniger Nazi-Skinheads, mehr „Autonome Nationalisten“

Insgesamt gibt es den Angaben zufolge bundesweit 9500 „rechtsextremistische Skinheads“ und Personen aus  „sonstigen gewaltbereiten Zirkeln“, 500 weniger als im Vorjahr. „Der personelle Schrumpfungsprozess in der als jugendliche Subkultur einzustufenden rechtsextremistischen Skinheadszene ist umso bemerkenswerter, als andere Erscheinungsformen des Rechtsextremismus nach wie vor eine fatale Attraktivität auf manche Jugendliche ausstrahlen“, heißt es in dem Bericht. Dies werde „allein schon dadurch unter Beweis gestellt, dass der baden-württembergische Landesverband der Jungen Nationaldemokraten seine Mitgliederzahl seit 2005 mehr als verdoppeln konnte und außerdem mit den neonazistischen „Autonomen Nationalisten“ (AN) eine neue, jugendlich geprägte Erscheinungsform des deutschen Rechtsextremismus überhaupt erst in den letzten Jahren im Bund und im Land aufgetreten ist.“

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) zeigte sich „besorgt“ über den anhaltenden Zulauf zur Neonazi-Szene und vor allem zu der NPD-Jugendorganisation JN. Die Zahl aller Rechtsextremisten habe sich allerdings seit 1993 im Bund und in seinem Bundesland halbiert, berichtete der Minister. Allerdings werden die Republikaner seit 2007 nicht mehr gesondert in den Verfassungsschutzberichten ausgewiesen. Dadurch sank die Zahl der Personen, die der Verfassungsschutz als Rechtsextremisten einstuft, von 2006 auf 2007 auf einen Schlag um 6000 Personen.

NPD ohne V-Männer nicht arbeitsfähig?

Rech sorgte Anfang März für Aufsehen, nachdem er laut Medienberichten in einer Rede gesagt hatte: „Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Braun warf Rech daraufhin vor, er erwecke den Eindruck, dass die NPD nur noch durch verdeckte Ermittler der Polizei und V-Leute am Leben erhalten werde. Der Experte für Rechtsextremismus forderte den CDU-Politiker in einer Anfrage im Landtag auf, zu dem Vorgang Stellung zu nehmen.

Auch die Angaben des Verfassungsschutzes generell zu dem rechtsextremen Personenpotenzial generell wurden zuletzt kritisch hinterfragt. Der Kriminologe Christian Pfeiffer war in einer Studie zu deutlich höheren Zahlen gekommen als der Geheimdienst. Demnach ist jeder 20. Neuntklässler in einer „rechten Gruppe“. Daraus ergeben sich insgesamt Zahlen von mehreren zehntausend Mitgliedern bei „rechten Gruppen“. Pfeiffer betonte auf Nachfrage, diese Werte seien selbstverständlich richtig. Der Verfassungsschutz habe kein vollständiges Bild, so der Kriminologe gegenüber der taz. Die Werte des Verfassungsschutzes basieren zudem auf Schätzungen.

Siehe auch: Verfassungsschutz: Zahl der Rechtsextremisten angeblich halbiert, “Auf dem rechten Auge nicht blind”? NPD angeblich “sehr passiv”, Debatte um NPD-Verbotsverfahren: Zwischen peinlich und unverschämt, NPD-BaWü ohne V-Leute nicht handlungsfähig?, Kommentar: Eine Studie, die Fragen aufwirft