Presseschau 26. März 2009: Drohungen, Überfälle, Prozesse

Der Tagesspiegel berichtet über die „Braune Wut gegen alternative Läden“. Auf einer Internetseite Berliner Neonazis seien seit Mitte März mehr als ein Dutzend Kneipen und andere Treffpunkte von Linken im Bezirk Mitte aufgelistet – kombiniert mit der jeweiligen Adresse und weiteren Details. Der Kommentar der anonymen Verfasser klinge nach einem Aufruf zur Attacke.

Prävention in Leipzig

Die Lausitzer Rundschau beschäftigt sich mit der NPD in Leipzig. Wie der Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) sagte, ist der örtliche NPD-Kreisverband inzwischen auf rund 100 Mitglieder angewachsen und damit der stärkste in Sachsen. Zudem gebe es eine sehr aktive Szene sogenannter Freier Kräfte mit einem hohen Mobilisierungsgrad. Um gegenzusteuern, setze die Stadt auf die Förderung vieler verschiedener Projekte. Angesetzt werde vor allem bei Kindern und Jugendlichen. „Wir betreiben Prävention über den riesengroßen Bereich der Demokratieerziehung“, sagte demnach Roman Schulz von der Bildungsagentur Leipzig. „Wir können ja nicht die Eltern erziehen, aber wir können versuchen, die nachwachsende Generation zu beeinflussen.“

„Wir dürfen hier nicht weg“

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet sich mit der Angst von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt: „Die Angst lässt ihn nicht mehr los. Sie ist da, wenn er einkaufen geht. Wenn er im Park spazieren geht. Wenn er an der roten Ampel wartet und auf der anderen Straßenseite eine Gruppe junger Männer sieht. Neulich hat jemand aus einem fahrenden Auto heraus eine Bierflasche in seine Richtung geworfen. Zum Glück hat das Geschoss ihn verfehlt. „Waren sie das?“ hat er sich gleich gefragt. Zehn Monate ist es her, dass François (Name geändert) und ein Freund aus Saudi-Arabien vor einer Diskothek in Burg (Jerichower Land) überfallen worden sind. Der 24-Jährige aus Burkina Faso wird am Auge verletzt, sein Begleiter am Knie. Die Polizei spricht von einem rechten Hintergrund der Tat. Aufgeklärt ist der Fall bis heute nicht. Unter anderem, weil Streifenbeamte vor Ort zwar die beiden Opfer in Sicherheit bringen, aber keinerlei Personalien von Umstehenden aufnehmen.“

Vorbestrafter Neonazi greift Linke an

Das Neue Deutschland veröffentlichte einen Artikel über einen Prozess gegen einen vorbestraften Neonazi, der einen Premnitzer Stadtverordneten und sechs weitere Menschen verletzt hatte. „Weil er mit Kumpanen ausmachte, den alternativen Jugendklub PreJu in Premnitz mit Brandsätzen anzugreifen, musste der Neonazi Peer D. ins Gefängnis. Das Urteil lautete auf zweieinhalb Jahre Haft wegen Verabredung zum Mord in Tateinheit mit Brandstiftung. Aber Peer D. kam auf Bewährung früher raus.“ Weiter schreibt das Blatt: „Kaum war er draußen, schlug Peer D. wieder zu. Er verletzte am 18. Oktober vergangenen Jahres fünf Linke, die sich nach einem Besuch im PreJu auf dem Heimweg befanden, darunter der Stadtverordnete Björn Mooshagen (Linkspartei). Heute muss sich der Neonazi für diese und eine zweite Gewalttat verantworten. Nach Angaben des Vereins Opferperspektive steht er vor dem Amtsgericht Rathenow. Die Staatsanwaltschaft werfe ihm Körperverletzung vor. Grund für die Angriffe sei ausschließlich »Hass auf Linke« gewesen.“

Konsequenzen aus dem Fall Kevin S.

Die Frankfurter Rundschau beschäftigt sich mit dem erstaunlichen Fall um den Neonazi Kevin S. Politiker und Gewerkschafter forderten der FR zufolge Konsequenzen aus dem Fall. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günther Rudolph erklärte, die Landesregierung müsse zügig aufklären, wieso das Kasseler Landgericht über das anstehende weitere Verfahren gegen Kevin S. nicht informiert gewesen sei. Auch die Grünen forderten, derartige „Pannen“ in Zukunft zu verhindern.