Verfassungsschutz: Zahl der Rechtsextremisten angeblich halbiert

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) ist laut BILD.de „besorgt“ über anhaltenden Zulauf zur rechtsextremistischen NPD. Vor allem die Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten habe neue Mitglieder gewonnen, sagte Rech demnach am 25. März 2009 in Stuttgart bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2008. Die Zahl der Jungen Nationaldemokraten sei im Südwesten von 60 im Jahr 2006 auf 110 im vergangenen Jahr gestiegen. Damit stelle der Jugendverband knapp ein Viertel der etwa 450 NPD-Mitglieder im Land.

Zahl halbiert?

Die Zahl aller Rechtsextremisten habe sich allerdings seit 1993 im Bund und im Land halbiert, berichtete der Minister. Allerdings sind in dieser Zeit die Republikaner aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes herausgenommen worden. Die rechtsradikale Partei hat ihren Schwerpunkt in Baden-Württemberg und Bayern. Im Jahr 2004 gab der Verfassungsschutz die Zahl der Republikaner in dem Bundesland mit etwa 950 an. 1993 dürfte diese Zahl höher gelegen haben.

statistikbawuert.jpg

„NPD sehr passiv“

Zudem hatte Rech noch vor einem Jahr verkündet, die NPD sei im Ländle „sehr passiv“. Gleichzeitig zog der JN-Landesvorsitzende Lars Gold folgende Bilanz: 2007 habe man zwar deutlich weniger überregionale Demonstrationen durchgeführt, dafür hätten jedoch umso „mehr dezentrale und kreative Aktionen stattgefunden, die auch in der Systempresse für regelmäßige Präsenz und Resonanz“ sorgten. „So oft wie im Jahr 2007 waren wir glaube ich noch nie in den Schlagzeilen“, sagte Gold und betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit regelmäßiger politischer Arbeit vor Ort, die oftmals mehr Wirkung entfalte als eine landesweite Demonstration. Auch die politische Schulungsarbeit innerhalb des Landesverbandes werde im neuen Jahr weiter intensiviert werden, ebenso wie gemeinsame Ausflüge, Zeltlager und sonstige Aktivitäten, die das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der JN im Ländle weiter stärken und vertiefen sollen.“

Rech hatte außerdem am 05. März 2009 für Aufsehen gesorgt, als er laut Medienberichten gesagt hatte: „Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen.“

Siehe auch: “Auf dem rechten Auge nicht blind”? NPD angeblich “sehr passiv”, Debatte um NPD-Verbotsverfahren: Zwischen peinlich und unverschämt, NPD-BaWü ohne V-Leute nicht handlungsfähig?, Kommentar: Eine Studie, die Fragen aufwirft