Verbot der Nazi-Demonstration am 01. Mai wegen außerordentlicher Aggressivität und Gewaltbereitschaft

„Es hätte Tote geben können.“ So lautete das Fazit der Hamburger Polizeiführung nach den gewaltsamen Neonazi-Krawallen am 1. Mai 2008 in der Hansestadt. Sollte es am 1. Mai in Hannover tatsächlich zu einem Neonazi-Aufmarsch kommen, befürchtet Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias offenbar eine ähnliche Situation: „Es ist mit höchster Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass die von Ihnen angemeldete Aktion einen ähnlichen Verlauf nehmen wird, wie die in Hamburg“, schreibt Hannovers Polizeipräsident in seiner Verbotsverfügung.

Von Stefan Schölermann

Adressiert ist das insgesamt 37 Seiten lange Schreiben vom 18. März an den Celler Neonazi Dennis Bührig. Er ist Anmelder der Demonstration am 1. Mai in Hannover. Über ihn ist wenig Schmeichelhaftes in der Verbotsbegründung zu lesen. So spricht Uwe Binias von „Erkenntnissen, die es als äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass Sie jederzeit auf einen friedlichen Verlauf der Demonstration hinwirken werden“. Kriminalpolizeiliche Erkenntnisse, so Binias, ließen bei Bührig „eine erhebliche Gewaltneigung deutlich werden“. Mit dem Schreiben des Polizeipräsidenten wird Aktivität als führendes Mitglied der Celler Neonazi-Kameradschaft „73“ ebenso aktenkundig, wie seine Aktivitäten als „maßgeblicher Organisator von Winter –und Sonnenwendfeiern der rechtsextremen Szene auf dem „Hof Nahtz“ in Eschede.“

Hannovers Polizeipräsident geht davon aus, dass Bührig Gewalttätigkeiten bewusst einkalkuliert. Ein deutlicher Hinweis sei der von Bührig „beabsichtigte Einsatz von Sanitätern“. Nicht nur die Person des Anmelders spreche dafür, dass es „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kommen wird“, urteilt Bianas. Dafür spreche auch eine aufgeheizte und auf Gewalt fixierte Stimmung in der rechtsextremen Szene. Im Internet aufgetauchte Parolen wie etwa „Wir holen uns das Hamburg 2“ oder „Wir freuen uns auf die Zecken, Musels und sonstige Ignoranten“ seien eben so kennzeichnend für ein militantes Klima im brauen Lager wie der Satz: „Sobald keine Polizei da ist, herrscht Gesetzlosigkeit.“

„Außerordentliche Aggressivität und Gewaltbereitschaft“

Für besonders gefährlich hält Binias das vermehrt zu beobachtende Auftreten sogenannter „Autonomer Nationalisten“. Dieser „schwarze Block von rechts“ zeichne sich durch eine außerordentliche Aggressivität und Gewaltbereitschaft aus, die sich nicht nur gegen politisch Andersdenkende sondern auch gegen Polizisten richte. Mit ihrem Erscheinen sei auch am 1. Mai in Hannover zu rechnen. Um Gewalttaten zu verhindern, seien deshalb an diesem Tag mehr als 8000 Polizeibeamte nötig. Doch die seien angesichts einer Vielzahl von Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet nicht zu bekommen. Experten nennen solche Lage „polizeilichen Notstand“ – auch dies für Hannovers Polizeichef ein weiterer Grund, die Demonstration zu verbieten.

Das plakativste Verbotsargument ist für Hannovers Polizeichef das Motto, unter dem die Neonazidemo marschieren soll: „Nationaler Sozialismus jetzt“. Wer mit dieser Parole antrete, mache deutlich, dass „die Gewalt- und Willkürherrschaft des nationalsozialistischen Regimes durch die Versammlung gebilligt“ würde. Für Binias ein klarer Verstoß gegen den Volksverhetzungsparagraphen des Strafgesetzbuches. Der Polizeipräsident ist sicher, dass sein Verbot Bestand hat: „Ich unterschreibe solch ein Verbot nur dann, wenn ich überzeugt bin, dass es vor Gericht Aussicht auf Erfolg hat“, sagt Uwe Binias.

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