NPD-Spitze versucht Prozess wegen Volksverhetzung zu verzögern

Im Rechtsstreit mit dem Dortmunder Fußball-Profi Patrick Owomoyela haben die drei angeklagten NPD-Funktionäre mit Anträgen und zahlreichen Bitten um Unterbrechungen die Verhandlungen verzögert. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, hätten die Beschuldigten, denen von der Staatsanwaltschaft Volksverhetzung in zwei Fällen (in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung) vorgeworfen wird, zunächst die Einstellung des Verfahrens beantragt, da es angeblich politisch motiviert sei. Zudem wurde dem Bericht zufolge ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen ergänzender Akteneinsicht gestellt. Außerdem wollten die Angeklagten, dass Owomoyela als Nebenkläger ausgeschlossen werde, da die vorgeworfene Beleidigung gemäß des Presserechts verjährt sei. Alle drei Anträge wurden demnach vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten abgelehnt.

Für den Prozess gegen die NPD-Funktionär Udo Voigt, Klaus Beier und Frank Schwerdt hat das Gericht bisher zwei Verhandlungstage angesetzt. Die Angeklagten sollen nach Angaben des Gerichts für einen Planer zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 verantwortlich sein, in dem ein Trikot mit der Nummer 25 zusammen mit dem Schriftzug „Weiß – Nicht nur eine Trikot-Farbe – Für eine echte Nationalmannschaft“ abgebildet war.

Damit sprang die Partei auf eine Kampagne gegen Ex-Nationalspieler Gerald Asamoah auf, die bereits von anderen Neonazis betrieben worden war. Das Motto der Rassisten vom “Schutzbund Deutschland” auf einem Plakat mit einer Abbildung von Asamoah lautete: “Nein Gerald, Du bist nicht Deutschland – Du bist BRD!?”. Nach der Androhung juristischer Konsequenzen wurde das Foto Asamoahs durch wechselnde Karikaturen von ihm ersetzt.

Der damals bei Werder Bremen spielende und in Hamburg geborene Owomoyela erwirkte im April 2006 eine einstweilige Verfügung gegen das NPD-Papier, die Polizei beschlagnahmte 70.000 Exemplare. Owomoyela und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) stellten außerdem Strafanzeige. Die NPD brachte trotzdem eine zweite Variante des WM-Planers heraus, in der nach Ansicht der Ermittler ebenfalls gegen dunkelhäutige Nationalspieler gehetzt werde. Nun müssen NPD-Chef Udo Voigt sowie zwei weitere hochrangige Funktionäre wegen Volksverhetzung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im März 2008 Anklage erhoben.

Siehe auch: WM-Planer: Anklage gegen NPD-Chef erhoben, WM 2006: Die Welt zu Gast bei Feinden?

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