NPD-Landtagsabgeordneter Klose verliert Immunität

Der Landtag hat die Immunität des NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose aufgehoben. Das bestätigte ein Sprecher des Sächsischen Landtages dem MDR. Die Zwickauer Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität Kloses beantragt. Sie ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen.

Auf der Internetseite der Zwickauer NPD waren Ermittler auf eine Losung aufmerksam geworden, die große Ähnlichkeit mit einer Parole der SS im Dritten Reich aufwies. Daraufhin waren im Februar 2008 Kloses Büros in Zwickau und Dresden sowie dessen Privatwohnung durchsucht worden, um Beweismaterial zu sichern. Dabei wurden Computer und die als jugendgefährdend eingestufte Zeitschrift „Perplex“ vom Landesverband der Jungen Nationaldemokraten beschlagnahmt.

Klose gehört seit Dezember 2006 dem Sächsischen Landtag an und sitzt im Petitionsausschuss. In der NPD fungiert er als Ortsvorsitzender in Zwickau und als stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Zwickau-Westsachsen. Klose war für Matthias Paul nachgerückt. Er gilt als Vertrauter und Verbindungsmann zu den regionalen militanten Neonazi-Kameradschaften.

NPD laut Umfrage nicht im Landtag

Unterdessen berichtet die Sächsische Zeitung, die NPD könnte bei der Landtagswahl am 30. August 2009 an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Sie käme auf vier Prozent, sagte Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) in Dresden. Die CDU nähere sich nach 42 Prozent bei der letzten Umfrage im Sommer 2008 mit jetzt 49 Prozent wieder der absoluten Mehrheit, ergab die Umfrage der Agentur Aproxima, die im Auftrag der Regierung durchgeführt wurde. Die SPD kann demnach mit rund 15 Prozent rechnen, die Linke mit 21, Grüne und FDP kommen auf je fünf Prozent.

Warum die Landesregierung überhaupt eigene Meinungsumfragen durchführen lässt, ist irgendwie unklar. Auch die Ergebnisse dürften mit Vorsicht zu genießen sein, denn im Herbst 2008 soll die NPD bei lediglich 2,8 Prozent gelegen haben. Experten sprechen davon, dass die NPD eine Stammwählerschaft von etwa fünf Prozent habe, auch bei der Kommunalwahl kam die rechtsextreme Partei auf diesen Wert.

Siehe auch: Sachsen: Anklage gegen NPD-Abgeordneten Klose steht offenbar bevor, Sachsen: NPD und “Freie Nationalisten” demonstrieren gegen NPD und “Freie Nationalisten”, Sachsen: Büro von NPD-Angeordneten durchsucht , Der Kampf geht weiter: “Kampf um die Straße” vs. “Kampf um die Parlamente”, Sachsen: NPD-Mitgliederzahlen brechen ein, Die NPD in Sachsen vor dem Superwahljahr 2009 (mit Download)