Ermittlungen gegen Pastörs ruhen, Ermittlungen gegen Gansel eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken muss das Verfahren gegen den NPD-Funktionär Udo Pastörs wegen des Verdachts der Volksverhetzung vorerst ruhen lassen. Der Landtags- Fraktionschef der rechtsextremen NPD in Mecklenburg-Vorpommern sei auch Mitglied der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten und genieße damit Immunität, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft laut einem Bericht des Greenpeace-Magazins in Saarbrücken. Die Behörde beantrage nun die Aufhebung dieses besonderen Schutzes.

Wie lange dies dauert, konnte der Sprecher demnach nicht sagen. Zuständig ist laut Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten der Bundestag. Die Bundesversammlung wählt am 23. Mai den Bundespräsidenten.

Zur Dokumentation hier Ausschnitte aus der Rede.

Zu der Strategie der NPD und der rechtsextremen Bewegung sagte Pastörs unter anderem:

“Wenn wir einen Schulterschluss haben, dann sind wir auch wieder in der Lage, anzugreifen dieses System! Auf der Straße – und in den Parlamenten! […] Wir müssen Licht anmachen, damit man uns sehen kann. Aber: Es ist oft ratsam, dass man bevor man den Lichtschalter umlegt, sehr gut überlegt, ob die Zeit denn schon reif ist, um das Licht anzuschalten Und ich habe den Eindruck, dass wir doch hier und da, das ein oder andere Mal den Lichtschalter zu früh betätigt haben und ein anderes Mal zu spät. […] Auch wer zu früh kommt, den bestraft das Leben. Und daher braucht eine so kleine Kampftruppe, so wie wir es sind, Punktlandungen! Und dafür müssen wir arbeiten, kämpfen und notfalls auch bluten. Angriff heißt die Parole! Nicht blind agieren.”

Zu der Nachwuchsarbeit der NPD meinte der Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern:

“Modernisierung der Partei, ja, dafür stehe ich nicht alleine. Und diese Forderung, die kommt nicht nur von Udo Pastörs. Diese Forderung kommt auch in erster Linie von Euch, von der Zukunft der Partei. Und die Zukunft der Partei ist nur dann möglich, wenn sie biologisch unterfüttert ist. Das heißt, wenn genügend junge Nationalistinnen und Nationalisten in unseren Reihen kämpfen. Und dazu muss man die Rahmenbedingungen schaffen. Und das ist die Aufgabe des Apparates. Die NPD hat nichts anderes als Auftrag, Werkzeug zu sein. Politisches Werkzeug, um einen maximal Schaden, keinen Kolateralschaden, damit sind wir nicht zufrieden, wir wollen den Maximalschaden, dieses Parteienstaates, der nichts anderes ist als der verlängerte Arm USraels ist. Europa, Jugend, Revolution, das ist nicht nur ein schöner Liedtext, das ist auch Programmatik für uns Nationalisten in Europa. […] Wir brauchen dringend eine Modernisierung der JN als Kaderschmiede für die Funktionsträger für morgen. Da habe ich in den letzten zwei drei Jahren nicht viel gesehen. Doch seit wir eine neue Bundesführung haben, habe ich große Hoffnung. Doch die Bundespartei muss dieser Jugend auch die materiellen Dinge zur Verfügung stellen.”

Zu seinen Zielen als Parteichef:

“Wenn ich Parteivorsitzender werden sollte, dann werde ich selbstverständlich die Richtlinien in der Partei maßgeblich mitgestalten. Ich sage mitgestalten. Denn wer könnte so vermessen sein, und von sich sagen, er hätte die Weisheit mit Schaumlöffeln gefressen. […] Deswegen ein neuer Führungsstil und ganz klare Definition, was wir wollen. Und ganz klare Definition von dem was wir können, und erst dann, wenn wir das definiert haben, schlagen wir politisch eiskalt los. Und dann haben wir auch die Selbstsicherheit dass unser Schlag die richtigen Leute zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu Boden ringt.”

Zu der Zusammenarbeit mit den Freien Kärften, also Neonazibanden:

“Die Freien Kräfte, die gibt es so nicht. Die Freien Kräfte das ist ein großes politisches Labor, ein sozialpolitisches nationales Biotop, in denen Finten ausprobieren. Und das ist sehr sehr wertvoll, da kommt sehr viel Kreatives. Wir haben eben nicht diese pyramedial aufgebaute Struktur, wie das eine Partei haben muss, sondern wir sind relativ flexibel. Das ist ein Vorteil – auf der einen Seite. Das kann auf der anderen Seite ein Nachteil sein. Weil sie mit so unterschiedlichen Stimmen zu uns sprechen. Ich sage, es wird bei der NPD in der Zukunft, wenn ihr mich wollte, keine Abgrenzungsbeschlüsse zu Freien Kameradschaften geben. Mich interessiert, was der Kamerad bereit ist, für die Bewegung zu tun und was er in der Rübe hat. Und nicht was er auf der Rübe hat. Das ist das Entscheidende. Und es ist auch nicht entscheidend, dass jeder Professor sein muss. Davon haben wir wahrlich in den Universitäten eine Menge intellektuellen Pöbels angesammelt, der unter unserer Herrschaft genauso heraus…(unverständlich) werden, wie die kriminellen Ausländer aus Deutschland herausgeschafft gehören.”

Seinem Antisemitismus ließ Pastörs freien Lauf:

“Weil das gesamte Finanzgebäude dieser Juden-Republik in den nächsten zwei Jahren zusammenbrechen wird. […] Sagt Ihnen der Name Allan Grünspan etwas? Der eine hat vor nicht allzu langen Zeit noch große Sprüche geklopft, dass es durchaus seriös sei, auf das Eigenkapital von Banken 20 und 25 Prozent Rendite zu erwirtschaften. Und Ackermann und Konsorten-Gaunertum haben ihm das nicht nur nachgemacht, sondern die sind dieser Krummnase kräftig auf den Leim gegangen.”

Zudem rief Pastörs indirekt zu Gewalt auf:

“Wer Selbstrespekt hat und Stolz entwickelt hat auf das, was er ist – und in seiner Ahnenkette geworden ist, der wird sich wehrhaft dieser muselmanischen Bedrohung entgegenstellen. Mit Herz, mit Verstand und wenn nötig auch mit Hand, meine Damen und Herren!”

Und zu den USA hieß es:

“Wir erleben eine Segregation – überall, selbst in Amerika, flüchten die Weißen nach Norden, in den letzten 25 Jahren, weil es im Norden kälter ist. Und sie hoffen, dass die Obamas ihnen nicht folgen.”

Quellen: Filmaufnahmen des NDR, Neonazi-Seite aus Mecklenburg-Vorpommern.

Ermittlungen gegen Gansel eingestellt

In Sachsen stellte die Staatsanwaltschaft Leipzig nach Angaben der NPD-Sachsen durch eine Verfügung vom 27. Februar 2009 das Ermittlungsverfahren gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel wegen vermeintlicher gefährlicher Körperverletzung nach § 153 Abs. 1 der Strafprozeßordnung ein. Gansel war vorgeworfen worden, nach einer Party-Nacht in Leipzig Pfefferspray gegen einen Mann eingesetzt zu haben, wie die in Chemnitz erscheinende “Freie Presse” berichtet hatte.

Siehe auch: Schon wieder Ärger für NPD-Landtagsabgeordneten Gansel, Verdacht auf Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD-Funktionär Pastörs, Ermittlungen gegen NPD-Fraktionschef Pastörs: Landtag hat keine Einwände,  Dokumentation von Pastörs-Rede: “Wir wollen den Maximalschaden des Parteienstaats”,