Ex-NPD-Anwalt Mahler steht als “Führungspersönlichkeit” bereit

Der Rechtsextremist Horst Mahler ist vor einer Woche zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Potsdam befand den NPD-Anwalt der Volksverhetzung in mehreren Fällen für schuldig. Noch im Gerichtssaal wurde ein Haftbefehl gegen den früheren NPD-Anwalt verkündet. Der 73-Jährige hatte nach Auffassung des Gerichtes einschlägige Texte per E-Mail an diverse deutsche Behörden, Medien und auch Bundespolitiker verschickt. Der bereits mehrfach verurteilte Mahler war erst Ende Februar vom Landgericht München II wegen Volksverhetzung zu sechs Jahren Haft verurteilt und im Gerichtssaal verhaftet worden.

Mittlerweile werden Erklärungen Mahlers von Revisionisten verschickt. Darunter befindet sich auch das Schlusswort von Horst Mahler vor dem Amtsgericht Potsdam. Darin heißt es zum Ende:

Das Werk der Befreiung Deutschlands ist nicht denkbar ohne eine entschlossene Führung, in der der in der Deutschen Philosophie als Absoluter Geist auferstandene Dreieinige Gott gegenwärtig ist. Es mag sein, daß – wenn die Zeit gekommen ist – sich eine würdigere und kompetentere Führungspersönlichkeit zeigen wird als ich es sein kann. Solange das nicht der Fall ist, bin ich bereit, diesen Platz einzunehmen. Es lebe das heilige Deutsche Reich.

Wegen Mißbrauchs des Schlußvortrags wurde dem Angeklagten für das weitere Plädoyer allerdings zuvor das Wort entzogen. Hier die Begründung:

Dem Angeklagten und seinem Verteidiger wurde im Rahmen der Schlussvorträge umfangreich Gelegenheit gegeben, zur Verteidigung des Angeklagten umfangreich auch zu Themen Stellung zu nehmen, die sich nicht unmittelbar mit den Tatvorwürfen und der Beweisaufnahme befassen. Der Angeklagte mißbraucht aber – selbst nach heutiger Ermahnung durch den Vorsitzenden – wiederholt sein Recht zum Schlussvortrag, indem er ständige Wiederholungen (immer wieder die angeblichen Äußerungen des Staatsrechtlers Carlo Schmidt zur Fremdherrschaft), Weitschweifigkeiten (u.a. Zusammenbruch der USA, vermeintliche Abhängigkeit des erkennenden Gerichts als Scheingericht und Instrument der Fremdherrschaft), Beleidigungen und Bedrohungen hinsichtlich des erkennenden Gerichts, das im Falle der Machtübernahme-, „die Leitfiguren sind Landesverräter und von den Gerichten des Deutschen Reiches abzuurteilen“ vorträgt. So bezeichnet er das „Landgericht Potsdam als Vollstrecker des feindlichen Willens“ – und leugnet er weiter fortgesetzt den Holocaust und ruft zum allgemeinen Volksaufstand auf, der auf Wiederherstellung des Deutschen Reiches und Beseitigung des geltenden politischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland zielt. Wegen Mißbrauchs des Schlußvortrages war dem Angeklagten deshalb insoweit das Wort zu entziehen (vgl. BGH MDR 64, 72, 3, 368, 369).

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