“Braune Scheiße zu brauner Scheiße” – Misthaufen vor NPD-Stand ist Aktionskunst

Mist vor einem NPD-Stand auskippen ist eine Meinungsäußerung – wenn man keine Personen mit den Fäkalien gleichsetze. So hat es das Amtsgericht Eschweiler laut Aachener Nachrichten am 16. März 2009 entschieden. Angeklagt war der sich als «Aktionskünstler» verstehende Christian Wagemann, der im August 2008 am Marktplatz in Mausbach eine Karre mit Schafsmist vor einen NPD-Infostand gekippt hatte.

Anmelder des NPD-Infostandes war der Stolberger Ratsmann Willibert Kunkel. Der 58-Jährige wollte gehört haben, dass Wagemann ihm vor der Tat zugerufen hatte: „Kunkel, du bist braune Scheiße, ich bringe dir braune Scheiße!“

Dem widersprach Wagemann den Angaben zufolge vehement. Er habe gerufen: „Braune Scheiße zu brauner Scheiße!“ Die Tat an sich bestritt Wagemann, wie schon bei ähnlichen Aktionen in der Vergangenheit, nicht. Ihm sei es dabei um die symbolische Aussage gegen die NPD gegangen. Er habe aber niemanden persönlich beleidigen wollen.

Sechs Zeugen mussten vor Gericht aussagen. Kunkel blieb bei seiner Version – die allerdings seiner eigenen Aussage gegenüber der Polizei widersprach, wonach er kurz nach der Tat zu Protokoll gegeben hatte, Wagemann habe nur gerufen: „Kunkel, braune Scheiße!“ Alle anderen Zeugen, vier Polizisten und ein Antifaschist, widersprachen Kunkel.

Bemerkenswert ist auch, dass die NPD immer wieder das Recht auf Meinungsfreiheit strapazieren möchte, um auch öffentlich gegen andere Menschen zu hetzen bzw. zum Hass aufzustacheln, gleichzeitig aber gegen andere Leute vor Gericht zieht.

Siehe auch: Geheimniskrämerei und Pressebehinderung durch die NPD in Sachsen, Die NPD und der Holocaust: Relativieren statt leugnen, Verfassungsrichter: Schwarz-Rot-Senf von Meinungsfreiheit gedecktMeinungsfreiheit im “Nationalen Forum Deutschland”

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