Wiefelspütz zum NPD-Verbot: “Große Unsicherheiten in der Union”

Der innenpolitische Specher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hält die jüngsten antisemitische Hetzrede von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs für keine neue Entwicklung. Dennoch sei die Chance auf ein NPD-Verbot gewachsen, so Wiefelspütz in der Nordwestzeitung.

„Keine neue Lage“

Die NPD sei „seit vielen Jahren offen verfassungsfeindlich, antisemitisch, aggressiv ausländerfeindlich“. Sie sei eine „verbotswürdige Partei“, so der SPD-Politiker. Insoweit passten die Aussagen Pastörs’ ins Bild. Es gebe immer wieder neue scheußliche Ereignisse. „Ich kann aber nicht erkennen, dass wir eine andere, neue Lage hätten. Diese Lage besteht schon seit geraumer Zeit.“

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Wiefelspütz rechnet vorerst nicht mit einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Innerhalb der CDU/CSU gebe „es große Unsicherheit, viele unterschiedliche Auffassungen, unklare Positionierungen“. Die SPD wolle „aber nicht locker lassen“.

Gründungskonsens

Zum Kampf gegen den Rechtsextremismus sagte Wiefelspütz: „Es ist Gründungskonsens der Bundesrepublik, dass nationalsozialistisches Gedankengut geächtet ist. Dieser Konsens hält seit 60 Jahren. Wir setzen uns wegen dieses Konsenses mit der NPD auseinander, nicht, weil ausländische Beobachter das von uns erwarten. Das NS-Gedankengut finden wir in der NPD wieder, sie ist ein Wiedergänger der Nazis.“

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