Keine eindeutige Absicht: Geldstrafe für Ex-NPD-Abgeordneten Paul

Das Verfahren gegen den früheren NPD-Landtagsabgeordnete Matthias Paul wegen Besitzes von Kinderpornografie in mindestens drei Fällen ist laut mdr vom Amtsgericht Meißen gegen die Zahlung von 1000 Euro eingestellt worden. Das Gericht konnte Paul keine eindeutige Absicht nachweisen. Der 32-Jährige hatte den wissentlichen Besitz von kinderpornografischen Bildern stets bestritten.

Bereits 2007 hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Paul erhoben. Die Eröffnung des Verfahrens war danach mehrfach verschoben worden, weil zwei Richter während der Ermittlungen erkrankten. Nach der Prozesseröffnung am 16. März 2009 vertagte sich das Gericht zunächst auf den 30. März. Kurze Zeit später stellte das Gericht das Verfahren dann ein.

Siehe auch: Ex-NPD-Abgeordneter wegen Kinderpornografie vor Gericht

6 thoughts on “Keine eindeutige Absicht: Geldstrafe für Ex-NPD-Abgeordneten Paul

  1. Bei einer Partei, welche immer die „Todesstrafe für Kinderschänder“ fordert, dürfen wir wohl auf die Reaktion gespannt sein, gell?

  2. „…die Landtags- und des Bürgerbüros von Paul durchsucht und dabei Videos und CDs mit kinderpornografischem Inhalt gefunden. Auch bei der Durchsuchung der Privatwohnung des heute 32-Jährigen wurde Material beschlagnahmt.“

    Wie kann man da ernsthaft Unwissenheit glaubhaft machen? Und noch etwas ist seltsam:

    „Der damals 29-Jährige beteuerte seine Unschuld und kündigte eine Erklärung an, die er bis heute schuldig blieb.“

    Vielleicht ist er ja unwissend, wie er sich aus der Affaire ziehen soll :-)

  3. Den Satz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ kann man schnell falsch interpretieren. Er meint das Wissen ob des Straftatbestandes, nicht das Wissen ob der Ausführung.

    Beispiel:
    Du versuchst jemanden zu betrügen, indem die ihm unter Vorspieglung falscher Tatsachen glauben machst, ein Gegenstand, dem du ihm verkaufen willst, sei ganz besonders wertvoll. Du weißt nicht, dass das ein Betug ist, machst dich aber dennoch Strafbar, weil die Unwissenheit ob des Straftatbestandes nicht relevant ist, da du das Opfer vorsätzlich schädigen wolltest.

    Verkaufst du den wertlosen Plunder jedoch an jemanden und verlangst dafür viel zu viel Geld, weil du *selbst* nicht weiß, dass es eigentlich wertloser Plunder ist, und somit zwar das selbe Ziel erreichst, wie im anderen Fall, aber keinen Vorsatz zum Betrug hast, weil dir das Wissen dazu fehlt, kann dich dies vor einer Strafe bewahren. Ohne Vorsatz keine Schuld, ohne Schuld keine Strafe -> Unwissenheit schützt vor Strafe.

    Im Fall Paul wäre ein mögliches Szenario, welches auf Unwissenheit hinausläuft, z.B. folgendes:

    Herr Paul lädt sich über eine Online-Tauschbörse unter dem Suchwort xyz eine Vielzahl von Videos und Bilder herunter, welche eindeutig Pornographie sind. Er hat sich aber noch nicht alles Material nach dem Runterladen angeschaut und weiß daher nicht, dass sich unter dem Material auch Kinderpornographie befindet. In dem Fall könnte die Staatsanwaltschaft wegen des mangelndem Wissens keinen Vorsatz herleiten. Die Staatsanwaltschaft muss diesen Vorsatz aber nachweisen. Da das hier so gut wie unmöglich wäre, ist es also für die Staatsanwaltschaft sinnvoller, über den sehr umstrittenen Weg der Verfahrenseinstellung gegen Auflagen noch zumindest einen Teilerfolg zu erzielen, statt im Prozess am Vorsatz zu scheitern.

    Ist nur ein Szenario, das ein findiger Anwalt in der Situation fahren könnte. Gibt sicherlich noch bessere Strategien 😉

    So traurig es auch ist – ich hätte ihn auch lieber rechtskräftig verurteilt gesehen – aber das ist der Rechtsstaat.

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