Ermittlungen gegen FPÖ-Politker Graf

Der österreichische Politiker Martin Graf muss sich möglicherweise vor Gericht verantworten. Der Immunitätsausschuss des österreichischen Nationalrats hob laut Medienberichten die parlamentarische Immunität ihres umstrittenen Vize-Präsidenten auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Graf unter anderem wegen des Verdachts der Untreue. Ihm wird vorgeworfen, nach seiner Wahl zum Abgeordneten insgesamt 270.000 Euro als Abfindung vom österreichischen Forschungszentrum ARC kassiert zu haben, für das er zuvor nur wenige Monate gearbeitet hatte. Graf hat alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestritten.

Graf ist Mitglied der Freiheitlichen Partei FPÖ. Er war wegen seiner engen Beziehungen zu einer als rechtsextrem eingestuften Studentenverbindung in die Kritik geraten. Im Oktober hatte Graf erstmals zu den Vorwürfen Stellung genommen und seine weitere Mitgliedschaft bei der „Olympia“ außer Frage gestellt: “Ich gehe davon aus, dass weder meine Weltanschauung noch mein Volkstumsbekenntnis (Anm.: zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft) mich für Ämter in Österreich disqualifizieren kann.” Die Verbindung zur Olympia bezeichnete er als “Lebensbund”, aus der man nicht so einfach austreten könne.

Er bekenne sich zu guten und schlechten Mitglieder – so auch zu Norbert Burger, den Gründer der verbotenen rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei (NDP). Graf soll zudem im Jahr 1987 bei einem Auftritt des deutschen Neonazis Reinhold Oberlercher im Ordnerdienst gewesen sein, berichtet Wienweb weiter. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky spricht von einer “Schmutzkübelkampagne” gegen Graf.

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