Weißes Rauschen on air – Razzien gegen rechtsextremes Internetradio

Wegen ihrer mutmaßlichen Tätigkeit für den rechtsextremen Internetsender „European Brotherhood Radio“ hat die Polizei am 12. März 2009 zwei Frauen und vier Männer in Berlin und vier anderen Bundesländern im Alter zwischen 19 und 31 Jahren festgenommen. Die Ermittler werfen ihnen bislang insgesamt 250 Straftaten vor.

Von Kai Budler

Dem voraus gegangen waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin und des Polizeilichen Staatsschutzes des LKA Berlin wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Der 29-jährige mutmaßliche Mitbegründer des Internetsenders und die fünf anderen Beschuldigten sollen in dem Radio „rund um die Uhr ausschließlich rechte Musik“ gesendet haben, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. In ihren Sendungen sollen sie mehrfach wöchentlich teils strafbare Musik gespielt haben, Parolen aus dem Dritten Reich gerufen und den Holocaust geleugnet haben.

Nach Polizeiangaben wurde das Radio auch als Plattform für rechtsextreme Liedermacher und andere Anhänger der rechten Szene genutzt. Zudem befanden sich auf den Internetseiten des Projektes detaillierte Bauanleitungen für Sprengvorrichtungen aller Art. Aus diesem Grund wird wegen des Tatverdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Mit teils strafbaren Symbolen sowie Witzen, Bildern und Kommentaren sollen die Beschuldigten ferner zur Glorifizierung des Nationalsozialismus beigetragen haben.

Bei Hausdurchsuchungen in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig Holstein stellten die Ermittler am Donnerstagmorgen Computer, Tonträger und Waffen sicher. Die Ermittlungen dauern an. Wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren. Der entsprechende Server ist seit den Durchsuchungen offline: Das Radio sendet seitdem weißes Rauschen live.

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