Verfassungsrichter warnt vor NPD-Verbot auf “kalten Wege”

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat sich dagegen ausgesprochen, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Solange eine Partei nicht verboten sei, nehme sie gleichberechtigt wie jede andere am politischen Prozess teil, sagte Voßkuhle der Neuen Osnabrücker Zeitung. Man solle nicht versuchen, ein Parteiverbotsverfahren auf „kaltem Wege“ einzuführen. Voßkuhle ist Vorsitzender des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, der für Parteiverbote zuständig ist. „Die staatliche Finanzierung der Parteien nach Proporz soll es ermöglichen, dass sich jede Partei, jede Stimme im politischen Diskurs Gehör verschaffen kann. Das bestehende System der Finanzierung hat also gute verfassungsrechtliche Gründe.“

Der Vizepräsident des Verfassungsgerichts hält es auch für falsch, nach dem gescheiterten ersten NPD-Verfahren nun die rechtlichen Hürden für ein Verbot abzusenken. „Das Parteiverbot ist eine sehr schwere und gefährliche Waffe. Es bedeutet einen gravierenden Eingriff in den demokratischen Prozess.“ Deshalb sei das Verfahren aus gutem Grund sehr restriktiv ausgestaltet. „Aus meiner Sicht sollte man an dieser restriktiven Linie festhalten“, sagte Voßkuhle. „Ich glaube, dass einer Demokratie auch andere Mittel zur Verfügung stehen, radikalen politischen Gruppen zu begegnen.“

Änderung des Grundgesetzes nötig

Vor allem die SPD-Innenminister hatten sich dafür ausgesprochen, die NPD durch neue Regeln bei der Parteienfinanzierung finanziell trocken zu legen. Mit ihrer Forderung nach einem erneuten Verbotsverfahren können sich die Sozialdemokraten nicht gegen die Union durchsetzen. CDU/CSU haben keine ganz einheitliche Linie in dieser Frage, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier befürwortet ein NPD-Verbot. Auch Bayern war zwischenzeitlich vorgeprescht, dies war aber offenbar einem selbst verordneten Aktionismus nach dem Attentat auf Passaus Polizeichef Mannichl geschuldet. In Sachen Parteienfinanzierung kam die Union der SPD aber entgegen. Niedersachsens Innenminister Schünemann stellte im November 2008 ein Gutachten vor, wonach es möglich sein solle, die staatlichen Zuschüsse für die NPD zu streichen. Voraussetzung für den Ausschluss sei eine Änderung der Verfassung und des Parteiengesetzes, sagte der Staatsrechtler Volker Epping von der Leibniz-Universität Hannover, der das Gutachten den Angaben zufolge verfasst hatte.

Epping schlägt vor, den Ausschluss an “Bestrebungen von Parteien gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung” zu knüpfen. Diese Bedingung liege unterhalb der Schwelle, die das Bundesverfassungsgericht für ein Parteienverbot formuliert habe. Ob eine Partei aus der Finanzierung ausgeschlossen werden könne, solle der Bundestagspräsident prüfen, regte Epping an. Schünemann formulierte das Ziel, die Grundgesetzänderung im kommenden Jahr umzusetzen. 2009 finden mehrere Landtagswahlen sowie Bundestagswahlen statt.

“Dünnbrettbohrerei” und undemokratisch

Die Linkspartei bezeichnete die Pläne als “Dünnbrettbohrerei” und undemokratisch, sie seien eine Flucht aus der eigenen Verantwortung für das Scheitern des NPD-Verbots, so Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion weiter:

“Wenn die Verfassungsfeindlichkeit der NPD Grundlage sein soll, ihr die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen, dann kann man die Neonazi-Partei auch gleich verbieten. Die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei ist anhand der fremdenfeindlichen, antisemitischen und menschenverachtenden Äußerungen ihrer Funktionäre und der Beteiligung von NPD-Mitgliedern an Gewalttaten längst erwiesen. Ein neuer, selbst von der SPD befürworteter Verbotsantrag scheiterte nur an der Weigerung der Unionsinnenminister, die Bedingung des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen und rechtzeitig die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Gremien der NPD abzuziehen.

Zudem öffnet die beabsichtigte Grundgesetzänderung dem Missbrauch Tür und Tor. So droht die Feigheit der Regierung, die NPD zu verbieten, jetzt zur Rechtfertigung für die Einschränkung des Parteienprivilegs insgesamt zu werden. Das ist undemokratisch und unzulässig.”

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