Verdacht auf Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD-Funktionär Pastörs

Gegen den NPD-Politiker Udo Pastörs wird nun auch förmlich wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Pastörs hatte unter anderem die Bundesrepublik als “Judenrepublik” bezeichnet. Zugleich hatte er gegen ausländische Mitbürger gehetzt. So hatte er untere anderem davon, gesprochen, dass “Türken mit ihrer Samenkanone” in Deutschland Bevölkerungspolitik betrieben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken sieht in diesen Äußerungen den Anfangsverdacht der Volksverhetzung erfüllt.

Niedersachsens Verfassungsschutzchef Heiß bezeichnete die rund 60 Minuten lange Rede von Pastörs als “menschenverachtende, gewalttätige und bösartige Propaganda”. Selbst erfahrene Verfassungsschützer seien von der Brutalität der Worte überrascht gewesen.

Siehe auch: Ermittlungen gegen NPD-Fraktionschef Pastörs: Landtag hat keine Einwände,  Dokumentation von Pastörs-Rede: “Wir wollen den Maximalschaden des Parteienstaats”, Von Versagern, Eierköpfen und Intriganten: Kandidatencheck mit Ex-NPD-Chef Deckert, TV-Tipp: Panorama über die Hetzrede von Udo Pastörs