Prozess wegen Neonazi-Hetzjagd in Guben

Am 16. März 2009 findet vor dem Amtsgericht Guben die Gerichtsverhandlung gegen zwei Männer statt, die sich am 02. Juni 2006 an einem Überfall von etwa 50 Rechtsextremen auf alternative Jugendliche beim Gubener Stadtfest beteiligt haben sollen. Das berichtet die Opferperspektive.

Im Mai 2006, als im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft über »No go-areas« in Ostdeutschland diskutiert wurde, hatte der Gubener Bürgermeister Hübner (FDP) demnach im ZDF erklärt, in Guben gebe es keine Probleme mit Rechtsextremismus. Nur weniger Tage später erfuhr eine Gruppe alternativer Jugendliche am eigenen Leib das Gegenteil. Als sie das Stadtfest besuchten, wurden sie von einer Gruppe von etwa 50 Rechtsextremen unter anderem als „Scheiß-Zecken“ beleidigt und geschubst. Dann schlugen und traten die Angreifer auf die Jugendlichen ein und jagten sie über den Festplatz. Dabei wurden einige der Betroffenen erheblich verletzt; zwei Personen mussten stationär im Krankenhaus behandelt werden. Die Geschädigten schilderten den Eindruck, dass auch nach dem Vorfall Repräsentanten der Stadt bemüht gewesen seien, den Vorfall zu verharmlosen.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen zwei Tatverdächtige, Willi R. und Silvio G, Anklage erhoben. Das Verfahren war zunächst für September 2008 angesetzt, wurde dann jedoch ausgesetzt. Das Gericht hatte den Geschädigten keine Prozesskostenhilfe für anwaltlichen Beistand bewilligt. Nach Auffassung der Rechtsanwälte der Geschädigten sind die rechtlichen Voraussetzung aber gegeben. Daher wurde ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt. Die Einschränkung der Möglichkeit, als Nebenkläger von einem Anwalt vertreten zu werden, ist unüblich und beschneidet Opferrechte. Die Geschädigten können so ihre Interessen nicht angemessen wahrnehmen. Das ist, besonders bei mehrtägigen Verhandlungen und komplexen Sachverhalten, völlig unakzeptabel. Bislang wurden vier Termine am Amtsgericht Guben angesetzt, der letzte am 22. April.

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