NPD-Kader auf dem Weg zu “Die Rechte”?

Der niedersächsische NPD-Funktionär Andreas Molau ist laut redok nun doch in die „Deutsche Volksunion“ (DVU) eingetreten und will eine „Doppelmitgliedschaft ausüben“. Auch andere führende Parteifunktionäre bereiten sich offenbar auf eine politische Zukunft ohne die NPD vor.

Molau wolle weiterhin stelllvertretender NPD-Landesvorsitzender in Niedersachsen bleiben. Allerdings sei er sich nicht sicher gewesen, berichtet redok weiter, ob er auch Spitzenkandidat der NPD-Landesliste für die kommende Bundestagswahl bleiben könne. Denn die Wahlgesetzgebung würde ihm „dann eine NPD-Kandidatur für die Bundestagswahl nicht ermöglichen“. Diese Gesetzgebung halte er für verfassungswidrig und werde dagegen Verfassungsbeschwerde einlegen, wenn er vom Wahlleiter als Kandidat gestrichen werde.

Laut redok hatte „Die Welt“ den NPD-Kader mit Aussagen zitiert, die ihn deutlich auf dem Wege zu einer anderen politischen Zukunft und möglicherweise sogar zu einem neuen Partei-Projekt zeigten. Er hoffe, dass sich aus einer verstärkten Zusammenarbeit von DVU und NPD eine neue „moderne nationale Partei“ bilde, so Molau. Auch einen möglichen Namen für eine neue Partei hatte Molau schon parat, der sich dabei ausdrücklich auf einen politischen Gegner bezog. „Da hat uns die Linke einiges vorgemacht“, sagte Molau der Zeitung und spielte damit unmissverständlich auf die Vereinung der ehemaligen „Linkspartei“ und der WASG zur Partei „Die Linke“ an. Es sei ihm „wurscht“, ob eine neue Partei „zukünftig nun ‚Die Rechte‘ hieße oder wie auch immer“, so Doppelmitglied Molau, der schon früher auch den sich als „rechtskonservativ“ darstellenden „Pro“-Gruppierungen Angebote für ein Zusammenwirken gemacht hatte.

Wahl im Saarland schon abgeschrieben?

Unterstützung bekam Molau laut redok nun auch vom saarländischen NPD-Landesvorsitzenden Frank Franz, der von Molau angedeuteten möglichen Parteinamen mit der Überschrift „Die Rechte – Eine Bewegung im Aufbruch“ aufnahm und sich ebenfalls auf „Die Linke“ bezog. Seit der Gründung der linken Partei sei „Bewegung im politischen Deutschland“. Doch derartige Bewegung sehe Franz offenbar nicht mehr in den Reihen der eigenen Partei. Es werde jetzt darauf ankommen, „ob wir von Altem loslassen können“, so der Rechtsextreme von der Saar. Für so manchen werde es „hart sein, von alten Strukturen und Organisationen abzulassen“. Pathetisch deklarierte Franz: „Organisationen und Parteien können und werden vergehen. Wir als Deutsche aber müssen bleiben.“ Offenbar hat die NPD die Landtagswahl im Saarland aber bereits abgeschrieben.

Der frisch gebackene DVU-Chef Matthias Faust nahm laut redoko ebenfalls die Idee auf: „Die deutsche Rechte verabschiedet sich nicht zur Zeit, sondern sie bricht gerade erst auf.“ Die DVU wird in diesem Jahr zur Europawahl am 23. Juni antreten, und passend dazu plane DVU-Neumitglied Molau erst einmal einen Kongress mit europäischen Rechtsparteien. Eine wichtige Rolle dürfte dabei die österreichische FPÖ spielen, bei der Molau schon vorgesprochen haben will. Auch Molaus Freund aus dem Norden, der schwedische Millionär Patrik Brinkmann, könnte bei den rechten Bemühungen um europäische Vernetzung eine Rolle spielen. Der seit einiger Zeit in Berlin-Zehlendorf residierende Schwede soll im vergangenen Jahr der NPD 15 oder 20 Millionen Euro angeboten haben, wenn sie nur Molau zum Vorsitzenden wähle.

Mehrere europäische Rechtsparteien wollten bislang nicht mit der neonazistischen NPD und der rechtsextremen DVU zusammenarbeiten.

Siehe auch: Pastörs-Rede liefert neue Argumente für NPD-VerbotPublikation: Europa im Visier der Rechtsextremen, Europäische Rechtsparteien planen Bündnis – ohne NPD und DVU, Dokumentation von Pastörs-Rede: “Wir wollen den Maximalschaden des Parteienstaats”, Von Versagern, Eierköpfen und Intriganten: Kandidatencheck mit Ex-NPD-Chef Deckert, VS-Berlin: NPD verliert durch Machtkampf deutlich an Schlagkraft, Ex-NPD-Bundesvorstand Molau offenbar noch nicht in die DVU eingetreten