Geplanter Landesparteitag: NPD scheitert vor Gericht (Nachtrag 20:45 Uhr)

Die NPD-Berlin kann ihren für den 14. März 2009 geplanten Landesparteitag laut Medienberichten voraussichtlich nicht in den Räumen des Bezirks Steglitz-Zehlendorf abhalten. Das Verwaltungsgericht Berlin wies demnach einen Eilantrag der Partei gegen eine Klausel im Mietvertrag ab, in der rechtsextreme, volksverhetzende Äußerungen untersagt werden.

Laut Gericht durfte der Bezirk die von der NPD beanspruchten Räume an andere Nutzer vergeben, weil sich die Partei weifert, die vom festgelegten „Bestimmungen des Mietvertrages vorbehaltlos zu akzeptieren“. Gegen den Gerichtsbeschluss sei jedoch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zulässig.

NPD gibt auf

Mittlerweile berichtet der Tagesspiegel allerdings, dass die Partei gegen die Entscheidung keinen Widerspruch mehr einlegen werde. „Wir werden nicht gegen das Urteil vorgehen, dazu ist die Zeit zu knapp“, sagte NPD-Bundesgeschäftsführer Frank Schwerdt dem Blatt. Grundsätzlich glaube man, dass der Beschluss bei einer Revision durchs Oberverwaltungsgericht aufgehoben worden wäre. Schwerdt gehe davon aus, dass der Parteitag nun in der NPD-Zentrale in der Köpenicker Seelenbinderstraße stattfinden wird. In der Nähe hat die Berliner Abgeordnete Evrim Baba (Linke) eine Kundgebung angemeldet: 200 NPD-Gegner werden erwartet.

Siehe auch: VS-Berlin: NPD verliert durch Machtkampf deutlich an Schlagkraft