“Sozial(betrug) geht nur national”: Scheingeschäft zwischen NPD-Abgeordnetem und dessen Oma?

Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Raimund Borrmann. Wie das NDR-Nordmagazin berichtete, gehe es dabei um ein Haus, das Borrmann im Jahr 1994 von seiner Großmutter gekauft hatte. In dem Kaufvertrag wurde ein lebenslanges Wohnrecht für die Dame festgeschrieben. Dennoch beantragte die Rentnerin 2003 finanzielle Hilfe. Angeblich müsse sie an Borrmann mehr als 300 Euro Miete zahlen, hieß es. Da der Landkreis nichts von dem kostenlosen Wohnrecht wusste, gewährte er zwei Jahre lang Zuschüsse.

Zwei Jahre später forderte Borrmann, mittlerweile Betreuer der alten Dame, mehr Geld und verklagte den Landkreis. Offenbar gab er im Zuge dessen auch den Kaufvertrag bei der Behörde ab. Beim Landkreis hieß es, man werde nun der Sache nachgehen. Das Rostocker Sozialgericht wies die Klage Borrmans bereits ab. Die Richter werteten den Mietvertrag dem Bericht zufolge als Scheingeschäft. Die Staatsanwaltschaft Rostock bestätigte, dass das Sozialgericht die Angelegenheit weitergegeben habe. Ob es zu einer Anklage kommt, sei noch nicht entschieden. Der NPD-Landtagsabgeordnete wollte sich auf jeden Fall gegenüber dem NDR nicht zu der Sache äußern.

Naheliegenderweise könnte die NPD ihr Wahlkampfmotto „Sozial geht nur national“ endlich auch einmal variieren, vielleicht in „Sozial(betrug) geht nur national“.

Siehe auch: LVerfG: Ausschluss von NPD-Funktionär Borrmann war rechtswidrig, MVP: “Wir haben ein anderes Menschenbild”, Die NPD bietet nur einfache Erklärungen an…, NPD-Landtagsfraktionen als Versorgungswerke

4 thoughts on ““Sozial(betrug) geht nur national”: Scheingeschäft zwischen NPD-Abgeordnetem und dessen Oma?

  1. Dabei wollte die NPD im letzten Wahlkampf dort doch „Im Auftrag des Volkes: den Bonzen auf die Finger klopfen“.

    Warten wir also, bis sie auf Herrn Borrmann eindreschen….

    Auf der Startseit der NPD gibt es übrigens einen Text von Voigt mit der Überschrift: „Mag das System Pleite gehen, die NPD nicht!“

    Jetzt wissen wir, wie das zu verstehen ist :-)

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