Pastörs-Rede liefert neue Argumente für NPD-Verbot

Die Aschermittwochsrede des NPD-Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, könnte die Debatte um ein Verbot der rechtsextremen NPD neu beleben. Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Günter Heiß sagte gegenüber NDR Info, sollte Udo Pastörs tatsächlich Bundesvorsitzender der NPD werden, wären Reden wie die von ihm am Aschermittwoch ein klares Indiz für eine aktiv kämpferische Haltung der NPD gegen die Verfassung.

Pastörs hatte unter anderem die Bundesrepublik als „Judenrepublik“ bezeichnet. Zugleich hatte er gegen ausländische Mitbürger gehetzt. So hatte er untere anderem davon, gesprochen, dass „Türken mit ihrer Samenkanone“ in Deutschland Bevölkerungspolitik betrieben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken sieht in diesen Äußerungen den Anfangsverdacht der Volksverhetzung erfüllt. Als Landtagsabgeordneter steht Pastörs grundsätzlich unter dem Schutz parlamentarischer Immunität. Die Gesetze des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlauben aber die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, ohne dass zuvor die Immunität des Abgeordneten aufgehoben wird.

Niedersachsens Verfassungsschutzchef Heiß bezeichnete die rund 60 Minuten lange Rede von Pastörs als „menschenverachtende, gewalttätige und bösartige Propaganda“. Selbst erfahrene Verfassungsschützer seien von der Brutalität der Worte überrascht gewesen. Zugleich habe Pastörs mit seinen Ausfällen deutlich gemacht, dass der Einsatz von V-Leuten zur Beobachtung der NPD auch in Zukunft aus Sicherheitsgründen unerlässlich sei. Pastörs hatte davon gesprochen, dass gegen Ausländer mit „mit dem Wort und wenn nötig auch mit der Hand“ vorgegangen werden müsse. Dies könne auch als Aufforderung zur Gewalt verstanden werden, sagte Günter Heiß. Auf jeden Fall sei es Beleg für die Gefährlichkeit der NPD.

Unterdessen versuche Pastörs seine Aussagen zu relativieren. Im NDR-Nordmagazin sagte er zu der Rede, am politischen Aschermittwoch werde „traditionell etwas dicker aufgetragen“. Seine Aussagen seien nicht antisemitisch und noch im Rahmen dessen, was „in dieser Republik“ erlaubt sei.

Pastörs ein Antisemit? Wirklich unglaubliche Behauptungen… Hier die Antwort der Titanic (vom Juli 2002) auf solche vollkommen haltlosen Behauptungen:

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Weitere Informationen: Dokumentation von Pastörs-Rede: “Wir wollen den Maximalschaden des Parteienstaats”, Von Versagern, Eierköpfen und Intriganten: Kandidatencheck mit Ex-NPD-Chef Deckert, TV-Tipp: Panorama über die Hetzrede von Udo Pastörs