Ermittlungen gegen NPD-Fraktionschef Pastörs: Landtag hat keine Einwände

Die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken kann Ermittlungen gegen den NPD-Fraktionschef im Landtag, Udo Pastörs, wegen des Verdachtes auf Volksverhetzung aufnehmen. Wie die Schweriner Volkszeitung berichtet, habe der Landtag in Schwerin keinen Widerspruch eingelegt. Nach der von den Abgeordneten beschlossenen Geschäftsordnung muss die Präsidentin lediglich informiert werden. In dieser Legislatur wurde bereits einmal die Immunität eines Abgeordneten, Stefan Köster (NPD), aufgehoben. Im Januar stimmte der Landtag einer Beschlagnahme beim NPD-Abgeordneten Birger Lüssow zu. Außerdem wird zurzeit gegen Raimund Borrmann ermittelt, ebenfalls ein NPD-Abgeordneter. Die Fraktion umfasst sechs Mitglieder.

Pastörs hatte in einer Rede unter anderem die Bundesrepublik als “Judenrepublik” bezeichnet. Zugleich hatte er gegen ausländische Mitbürger gehetzt. So hatte er untere anderem davon, gesprochen, dass “Türken mit ihrer Samenkanone” in Deutschland Bevölkerungspolitik betrieben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken sieht in diesen Äußerungen den Anfangsverdacht der Volksverhetzung erfüllt.

Niedersachsens Verfassungsschutzchef Heiß bezeichnete die rund 60 Minuten lange Rede von Pastörs als “menschenverachtende, gewalttätige und bösartige Propaganda”. Selbst erfahrene Verfassungsschützer seien von der Brutalität der Worte überrascht gewesen.

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