Fast NPD-Kandidat Rabehl und die Bundespräsidentenwahl: Ein Rückzug und seine Gründe

Funktionäre der NPD und der DVU haben sicher nicht schlecht gestaunt über die Absage Bernd Rabehls. Zunächst hatte der Ex-68er zugesagt, als Kandidat der beiden rechtsextremen Parteien für das Amt des Bundespräsidenten ins Rennen zu gehen. Kurz bevor er nominiert werden sollte, sagte er jedoch ab.

Von Martin Jander (Berlin) für NPD-BLOG.INFO

In einem Brief, den Endstation Rechts und Junge Freiheit am 10. März in Auszügen publizierten, teilte er mit, er wolle die „Marionettenrolle“, die ihm bei dieser Kandidatur zugedacht sei, nicht wahrnehmen. Die Junge Freiheit zitierte Rabehl mit den Worten: „Ich hätte als unabhängiger Kandidat auftreten und gewissermaßen den ‘antiimperialistischen Kampf‘ der Studentenrevolte und der außerparlamentarischen Opposition von 1967/68 in Verbindung bringen sollen zur ‘Selbstbehauptung des deutschen Volkes‘ heute.“ Das Internetportal Endstation Rechts zitierte einen weiteren Satz aus Rabehls Brief: „…der Sehnsucht nach den Formeln und Parolen der Vergangenheit wie überhaupt jeder Diktatur-Folklore konnte ich schon auf der Linken und kann ich auch auf der Rechten nichts abgewinnen und wünsche damit nicht in Verbindung gebracht zu werden.“ Haben also NPD- und DVU-Funktionäre die politischen Statements des Ex-68es in den letzten Jahren vollkommen missverstanden?

Wohl kaum. Der 1938 geborene Ex-Studentenführer, der mittlerweile verrentet ist, hat mit verschiedenen Vorträgen und Publikationen seit Dezember 1998 selbst dafür gesorgt, dass NPD und DVU ihm genau diese Propaganda-Rolle zudachten. Er sollte mit populistischen, fremdenfeindlichen, antimamerikanischen und sekundärantisemitischen Parolen dafür sorgen, in der Bundesversammlung vor allem national und antizionistisch eingestellte Funktionäre der Partei Die Linke zur Stimmabgabe für das rechtsextreme Projekt zu gewinnen. In der politischen Öffentlichkeit sollte er darüber hinaus die nur mühsam verschleiert neo-nationalsozialistische Politik der beiden Parteien durch das Andenken an seinen toten Freund Rudi Dutschke adeln.

„Erpressung der Deutschen“

Rabehl selbst hatte im Dezember 1998, in einem Vortrag vor der Burschenschaft Danubia, der in der Jungen Freiheit (18.12.1998) gedruckt wurde, seine und Dutschkes Position in der 68er Bewegung als nationalrevolutionär beschrieben, dieser Politikansatz sei jedoch angesichts einer von den USA ins Werk gesetzten Umerziehung der Deutschen, einer kapitalistischen Modernisierung und einer absichtsvoll ins Werk gesetzten Überfremdung Deutschlands chancenlos geblieben. Das deutsche Volk und seine Eliten würden gegenwärtig von Amerikanern und Israelis mit der Diskussion über die Haftung und Verantwortung für die nationalsozialistischen Verbrechen erpresst. Sie sollten zwangsweise ihre nationalen Interessen aufgeben, eine multikulturelle Gesellschaft hinnehmen, die Zerstörung nationaler Kulturen in Europa akzeptieren und Soldaten für die imperialen Projekte der USA und Israels zur Verfügung stellen. Trotz heftiger Proteste von Studenten und ehemaligen Weggenossen war Rabehl nicht dazu zu bewegen, seine Aussagen abzuschwächen oder selbstkritisch zu kommentieren.

Bei späteren Vorträgen und Auftritten Rabehls rückte eine angebliche „Auschwitz-Keule“ immer mehr ins Zentrum seiner Überlegungen. Wieder in einem Interview mit der Jungen Freiheit (28.5.2004) bezeichnete Rabehl das „Antisemitismus-Tabu“ als das „Meistertabu“ der gegenwärtigen deutschen Gesellschaft, das insbesondere vom Staat Israel gegen Europa und Nordamerika eingesetzt würde, um Kritiker mundtot zu machen, aber auch von den Regierungen Nordamerikas und Europas verwendet würde, um Opponenten in den eigenen Ländern zum Schweigen zu bringen. Wörtlich sagte Rabehl: „Mittels des Antisemitismus-Tabus läßt sich der Gegner am leichtesten stigmatisieren, isolieren und gesellschaftlich vernichten. Die sogenannte „Auschwitz-Keule“ ist die Superwaffe im Arsenal der politisch korrekten Linken in Europa und Nordamerika. Dazu gesellt sich leider die Instrumentalisierung des Antisemitismus-Tabus durch den Staat Israel.“

Auftritte bei NPD-Veranstaltungen

Rabehl scheute sich auch nicht vor und mit NPD-Kadern selbst zu sprechen. Auf Einladung der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen hielt er am 8.6.2005 ein Referat (Titel: Die Faschismusjäger, der „europäische Faschismus“ und die NPD), in dem er weitschweifig erklärte, die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in der Bundesrepublik sei lediglich dazu da, Kritiker der deutschen und europäischen Verhältnisse mundtot zu machen. In Europa herrsche, gesteuert von den USA und ausländischen Geheimdiensten, ein Ausnahmestaat.

Der krude Verschwörungsduktus dieses Referats war so passförmig zur Ideologie der Partei, dass die NPD-Landtagsfraktion in Sachsen ihn in einer Broschüre (Titel: Die ganz linke Tour) publizierte. Als Rabehl am Tag nach seinem Referat auf einer Pressekonferenz der NPD von einem Fotografen gefragt wurde, ob er etwas dagegen habe, gemeinsam mit dem NPD-Wahlkampfleiter Peter Marx fotografiert zu werden, reagierten Rabehl und Marx nach einem Bericht des Tagesspiegel folgendermaßen: Sie „reichten sich die Hand und lächelten“.

Angst um die Professorenpension?

Es ließen sich Auftritte und öffentliche Äußerungen Rabehls bis heute, z.B. Rabehls Rede zum Neujahrsempfang der NPD-Landtagsfraktion Sachsen am 10.1.2009, in großer Anzahl zitieren, deren Richtung immer dasselbe Muster variieren. Rabehl artikuliert eine nur allzu bekannte Extremmixtur von Nationalismus, Antikapitalismus und Sekundärantisemitismus. NPD und DVU sind also nicht durch einen Zufall auf die Idee gekommen, ihn für sich zu vereinnahmen und für das Amt des Bundespräsidenten ins Rennen zu schicken.

Was ihn bewogen hat, seine bereits gegebene Zusage in letzter Sekunde zurückzuziehen, wird sicher noch demnächst detailliert an die Öffentlichkeit dringen. Alan Posener spekulierte am 13.1.2005 in einem Beitrag für das politische Feuilleton des Deutschlandradio Berlin schon einmal darüber, warum Rabehl noch nicht Mitglied der NPD geworden sei. Seine Antwort lautete, er wäre es vermutlich, „hätte er nicht Angst um seine Professorenpension.“

Dr. Martin Jander ist Dozent an der New York University (Berlin). Im Januar veröffentlichte NPD-BLOG.INFO einen Text Janders über Horst Mahler: Biografie von Horst Mahler – eine mindestens doppelte Wandlung.

Siehe auch: Rabehl will offenbar nicht mehr für NPD und DVU antreten, NPD und DVU geben Präsidentschaftskandidaten frühestens im April bekannt, NPD-Dementi: Frey wird nicht Kandidat für Bundespräsidentenamt

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