Berliner NPD: Partei ohne Raum

Der für den 14. März 2009 geplante Berliner NPD-Landesparteitag in Räumlichkeiten des Bezirks Steglitz-Zehlendorf ist vorerst abgewendet. Die NPD habe sich mit Passagen des Mietvertrages nicht einverstanden erklärt, sagte Bezirksstadtrat Norbert Schmidt (CDU) laut Tagesspiegel. Deshalb seien die Räume nun an einen anderen Nutzer vermietet worden.

Der rechtsextremistischen NPD steht nun noch der Rechtsweg offen. Schmidt rechne jedoch nicht mit einem Gerichtsbeschluss. „Ich glaube nicht, dass man uns zwingen kann, die Räume an die NPD zu vermieten“, sagte er dem Blatt. Ob die Partei ihre Veranstaltung am Samstag in anderen Räumlichkeiten abhalten wird, ist noch unklar.

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