Überfall in Dresden nach “Dönerladenprozess”

Am Landgericht Dresden wurde gestern im sogenannte „Dönerladenprozess“ das Urteil gegen Willi K. gesprochen. Der Angeklagte erhielt 2 ½ Jahren ohne Bewährung, für Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall. Während die Richterin das rechtsextreme Motiv unzureichend würdigte, wurde nach der Verhandlung ein Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsen e.V. brutal von Neonazis angegriffen.

Von Robert Kusche

Schon im Gerichtssaal fielen die Freunde des Angeklagten durch rassistische Sprüche und Pöbeleien auf. Gäste die keinen Platz mehr fanden und dem demokratischen oder linken Spektrum zugeordnet werden konnten, wurden als „Zeug“ beschimpft. Es wurde ein diffuses Mitleid gegenüber dem Täter und der Mutter des Angeklagten bekundet. Als ob dies der schlimmste Tag in ihrem Leben sei. Der Angeklagte Willi K. zeigte gegenüber den Betroffenen keine Reue.

Welch Geistes Kind die Freunde des Angeklagten sind, zeigten die Neonazis nach dem Prozess, als sie einen Mitarbeiter des Kulturbüro Sachen e.V. überfielen. Nachdem dieser das Gerichtsgebäude verlassen hatte, wurde er von mehreren jungen Männern verfolgt, welche ihn in der Dresdner Neustadt umstellten und angriffen. Nur durch das beherzte Eingreifen zweier Passanten und das schnelle Eintreffen der Polizei konnte schlimmeres verhindert werden, schreibt das Kulturbüro Sachsen e.V. in einer Presseerklärung. Der Mitarbeiter sei nach der Tat wohl auf und es ginge ihm den Umständen entsprechend gut.

Selbstsicherheit der Neonazis

Die Tat spiegelt die Selbstsicherheit der Neonazis sowie deren Gefühl der Überlegenheit gegenüber Menschen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Der Angriff offenbart ferner, worin die Täter die scheinbar wahren schuldigen für die Verurteilung ihres Freundes sehen. Die Schuld liegt nicht in der menschenverachtenden Tat ihres Freundes. Sie liegt bei denjenigen, die sich für Demokratie gegen Rassismus und für Toleranz einsetzten und mithelfen rassistische Täter zu benennen. So wie es das „Kulturbüro Sachsen“ seit Jahren in Sachsen tut.

Immer wieder wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsen e.V. in der Vergangenheit von Rechtsextremen verbal angegriffen oder in Presseartikeln und auf Internetseiten diffamiert. „Mit der heutigen Gewalttat ist eine neue Stufe erreicht.“ sagt Grit Hannefort, die Geschäftsführerin des Kulturbüro Sachsen. „Wir fordern daher alle staatlichen Behörden und nichtstaatlichen Initiativen auf, sich gerade im Wahljahr 2009 deutlich und wehrhaft gegen rechtsextreme Gewalttäter und deren geistige Brandstifter zu stellen“. Vor allem wenn das Gericht den rechtsextremen Hintergrund dieses Angriffes im Strafmaß nicht würdigt, stellen sich Fragen nach der Wehrhaftigkeit des freiheitlich demokratischen Rechtsstaates gegen rassistische und menschenverachtende Gewalttäter. Wo der demokratische Rechtsstaat keine klaren Grenzen setzt, wird bürgerschaftliches Engagement im Stich gelassen – heißt es weiter in der Pressemitteilung. Das Kulturbüro Sachsen e.V. wird in seiner Arbeit, über Rechtsextremismus und rechtsextreme Gewalt aufzuklären sowie die menschenverachtende Ideologie Rechtsextremer zu verurteilen und dagegen anzugehen, nicht nachlassen.

Siehe auch: 2,5 Jahre Haft für Neonazi wegen Attacken auf türkische Läden, Prozess wegen ausländerfeindlicher Randale nach EM-Spiel, Sachsen: Überfälle auf Dönerläden – Razzia in 16 Wohnungen, Sachsen: Überfälle auf Dönerläden – Razzia in 16 Wohnungen, nachgetreten: Dutzende Vermummte greifen Döner-Laden an.