NPD-BaWü ohne verdeckte Ermittler nicht handlungsfähig?

Eine Äußerung über die rechtsextreme NPD hat Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) in Erklärungsnot gebracht. Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Braun kritisierte laut Heilbronner Stimme eine Aussage Rechs beim politischen Kehraus der CDU in Gechingen, die eine Ausgabe des „Schwarzwälder Boten“ am 5. März veröffentlicht hatte. Danach habe Rech gesagt: „Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen.“

Braun warf Rech vor, er erwecke den Eindruck, dass die NPD nur noch durch verdeckte Ermittler der Polizei und V-Leute am Leben erhalten werde. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Man kann nicht einerseits erklären, dass die NPD ohne verdeckte Ermittler und V-Leute nicht existieren könne, andererseits deren Verbleib mit der Gefährlichkeit der NPD begründen.“ Braun forderte den CDU-Politiker in einer Landtagsanfrage auf, zu dem Vorgang Stellung zu nehmen.

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