Bundesregierung: Klage richtet sich nicht gegen NS-Opfer

Gegenstand der Klage der Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Italien zur Abwendung von Entschädigungszahlungen an NS-Opfer ist nach Darstellung der Bundesregierung allein die Verletzung der Staatenimmunität durch italienische Gerichte. Darauf legt sie Wert, wie sie in ihrer Antwort (16/11884) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/11797) betont.

Die Klage richte sich nicht gegen die Opfer des Nationalsozialismus oder deutsche Kriegsverbrecher bzw. ihre Angehörigen. Die Kosten des IGH würden von den Vereinten Nationen; die Verfahrenskosten, deren Höhe noch nicht absehbar sei, trügen die Verfahrensbeteiligten grundsätzlich selbst. Verfahrenskosten, die für Deutschland anfallen, werden aus dem Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts bestritten.

Deutschland soll NS-Opfer entschädigen

Am 20. Oktober 2008 hatte der Kassationshof in Rom – der oberste Gerichtshof Italiens – seine Entscheidung bekanntgegeben, der zufolge Deutschland italienische NS-Opfer entschädigen muss. Die Bundesregierung war unter anderem wegen dieses Urteils Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gezogen. Gegenstand dieser Klage ist die Verletzung der sogenannten Staatenimmunität (das bedeutet, Deutschland und seine Amtsträger vor der italienischen Gerichtsbarkeit zu schützen), teilte die Regierung am 23. Dezember 2008 in ihrer Antwort (16/11307) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/11008) mit. In Italien seien derzeit rund 50 Entschädigungsklagen gegen Deutschland im Zusammenhang mit Verbrechen im Zuge des Zweiten Weltkriegs anhängig. Es handele sich hierbei unter anderem um Klagen von Zwangsarbeitern und von italienischen Militärinternierten.

Der italienische Kassationsgerichtshof habe in insgesamt drei Urteilen aus dem Jahre 2004 und 2008 entschieden, dass Deutschland sich in den Verfahren nicht auf den Grundsatz der Staatenimmunität berufen könne, und damit den Weg für die Fortsetzung der anhängigen Verfahren beziehungsweise für neue Klagen frei gemacht. Nachdem die Bundesregierung alle verfügbaren Mittel vor italienischen Gerichten ausgeschöpft und auch Gespräche mit der Regierung des Landes nichts gebracht hätten, habe die Bundesregierung sich zu diesem Schritt entschieden. Sie bitte in diesem Zusammenhang um Verständnis, dass weitere Einzelheiten zu dem noch nicht anhängig gemachten Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof nicht mitgeteilt werden können.

Massaker an Zivilbevölkerung

Hintergrund des Urteils vom Oktober 2008: Am 29. Juni 1944 überfiel eine deutsche SS-Einheit die Ortschaft Civitella in der Nähe von Arezzo und ermordete 207 Bewohnerinnen und Bewohner, darunter viele Frauen und Kinder. Die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer erhielten von der Bundesrepublik niemals eine Entschädigung.

Der Kassationshof in Rom stellte mit seinem Urteil nun zum wiederholten Male klar, dass Deutschland sich dem internationalen Recht unterwerfen muss, welches seit den Nürnberger Prozessen weltweit anerkannt ist. Den Opfern nationalsozialistischer Verbrechen stehen individuelle Entschädigungsansprüche zu und sie können diese in dem Land geltend machen, in welchem sie begangen wurden. Dieser Erkenntnis verweigert sich die Bundesrepublik Deutschland.

 “Verbrechen gegen die Menschheit”

 Das Gericht schrieb der Bundesregierung nochmals ins Stammbuch, dass sie sich gegenüber Klagen in Italien nicht auf den Grundsatz der Staatenimmunität stützen könne, weil es sich um ein “Verbrechen gegen die Menschheit” gehandelt habe. Auch der weitere falsche Einwand, Deutschland habe 1961 schon Entschädigung an Italien geleistet, wurde zurück gewiesen. Die damalige Regelung war nicht abschließend und sie betraf nicht die Opfer von Massakern.

 

 Siehe auch: Deutschland muss im Fall Civitella NS-Opfern Entschädigung zahlenBayern: Prozess gegen bereits verurteilten Kriegsverbrecher, Dokumentation: Anfrage im Bundestag zu Entschädigung von NS-Opfern, Ehrenerklärung für mutmaßlichen Kriegsverbrecher / Juristische Mittel gegen Entschädigungsforderungen, Keine Neubewertung der deutschen Besatzungspolitik in GriechenlandGriechenland unter dem Hakenkreuz , Gebirgsjäger der Wehrmacht in Griechenland 1941-1944, Blutiges Edelweiß: Die 1. Gebirgs-Division im Zweiten Weltkrieg

Siehe auch: Entschädigungszahlungen: Berlin zieht vor den Internationalen Gerichtshof