Wahljahr 2009 – ein erfolgreiches Jahr für NPD/DVU?

Die Landtagswahl in Hessen ist erst der Anfang des sogenannten Superwahljahres 2009 gewesen. In diesem Jahr stehen neben der Europa- und Bundestagswahl etliche Landtags- und Kommunalwahlen an. Bei nicht wenigen dieser Wahlen stehen die Chancen der NPD und DVU nicht schlecht in die Parlamente einzuziehen und somit Aufmerksamkeit zu erhalten und viel Geld zu kassieren.

Ein Gastbeitrag von Analyse, Kritik und Aktion 

Zunächst einmal finden am 07. Juni Europawahlen statt, an denen dieses Mal nicht die NPD, sondern die DVU teilnimmt. Es ist anzunehmen, dass sie keine Chance haben wird die 5%-Hürde zu überspringen. Viel wichtiger für die DVU ist es allerdings die 0,5% zu schaffen, denn Parteien und sonstige politische Vereinigungen, die mindestens 0,5 % der in Deutschland abgegebenen Stimmen erzielt haben, erhalten laut Parteiengesetz aus dem Bundeshaushalt eine Wahlkampfkostenerstattung, die für bis zu 4 Millionen Stimmen 0,85 EUR je Stimme und darüber hinaus 0,70 EUR je Stimme beträgt. Also ganz schön viel Geld, dass der DVU jährlich zustehen würde.

Hierbei ist interessant, ob die Republikaner alleine oder im Bündnis mit der DVU antreten werden. Bei den letzten Europawahlen haben die NPD und die Republikaner insgesamt 2,8% (ca. 730.000) der Stimmen erhalten.

Ein weiterer wichtiger Termin ist der 27. September. An diesem Tag findet die Bundestagswahl statt. Wie im sogenannten Deutschlandlandpakt vereinbart, tritt dort die NPD an. Es ist zu befürchten, dass sie trotz interner Flügelkämpfe es schaffen kann ihr Ergebnis zu wiederholen oder sogar auszubauen. Damals holte die NPD trotz Antritts der Republikaner 1,8% der Wähler_innenstimmen. Das entspricht ca. 750.000 Stimmen und einer Vervierfachung ihres Stimmenanteils gegenüber 2002. Von der Wahlkampfkostenerstattung profitiert jede Partei bei Bundestagswahlen genauso, wie bei Europawahlen, wenn mindestens 0,5% der Stimmen erreicht werden.

Weder bei den Europa- noch den Bundestagswahlen ist damit zu rechnen, dass die Rechtsparteien DVU/NPD die 5% Hürde überwinden. Ganz anders ieht dies aber bei den Landtagswahlen aus. Hier haben die DVU und NPD teilweise gute Chancen in die Landesparlamente einzuziehen. Die DVU tritt in Brandenburg und die NPD im Saarland, Thüringen und Sachsen an.

Die DVU hat es bereits 1999 (5,3% und 5 Mandate) und 2004 (6,1% und 6 Mandate) mit einer riesigen Materialschlacht geschafft in den Landtag von Brandenburg einzuziehen. Dieses Jahr werden sie es sicherlich schwerer haben das dritte Mal hintereinander einzuziehen, da am gleichen Tag Bundestagswahlen stattfinden und eine höhere Wahlbeteiligung als bei den vorangegangenen Landtagswahlen in Brandenburg zu erwarten ist. Dennoch sind in Umfragen zur Zeit 3-4% möglich. Nach dem Führungswechsel übernahm der Hamburger NPD Freund Matthias Faust die Geschäfte von Gerhard Frey. Das (Protest-) Potenzial der DVU sollte angesichts der Wirtschaftskrise und der weiteren finanziellen Unterstützung der Partei durch ihren Gründer Gerhard Frey nicht unterschätzt werden.

Die NPD wird wahrscheinlich bei den Wahlen im Saarland, Thüringen und Sachsen antreten. Diese werden sämtlichst am 30. August stattfinden. Im Saarland hat es die NPD bei den letzten Landtagswahlen 2004 ohne großen personellen und finanziellen Aufwand aus dem Stand heraus geschafft 4% der Stimmen zu holen. Ein Jahr später hat sie bei der Bundestagswahl 1,7% der Stimmen erhalten. Grund war sicherlich vor allem der Antritt der Linkspartei, die mit dem aus dem Saarland stammenden und dem dort immer noch sehr beliebten Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat mehr als 17% der Stimmen geholt hat. Die PDS hatte ein Jahr zuvor bei den Landtagswahlen, trotz Hartz-IV Protesten, lediglich ein Wahlergebnis von 2,3% erreichen.

Ob die NPD es schafft ihr Ergebnis von vor fünf Jahren zu Wiederholen erscheint zur Zeit eher unwahrscheinlich. Gründe sind nicht nur der Antritt der Linkspartei mit dem Spitzenkandidaten Lafontaine, sondern auch die finanzielle und personelle Schwäche der NPD selbst. Da sie gleichtzeitig Wahlkämpfe in Thüringen und Sachsen stemmen muss und nur einen Monat später die Bundestagswahlen stattfinden werden, bleibt nicht all zu viel Geld und Personal für die Saarländer Rechten übrig.

Kein Stimme den Nazis

Besser sieht es hingegen für die NPD in Thüringen aus. Zwar hat sie bei den letzen Landtagswahlen 2004 durch den Antritt der Reps (2%) nur 1,6% und bei den ebenfalls 2004 statgefundenen Europawahlen 1,7% (Reps: 2,2%) erhalten, aber schon ein Jahr später bei der Bundestagswahl hat die NPD bei einer über 20% höheren Wahlbeteiligung 3,7% (Reps: 0,7%) bekommen.

Trotz, teils heftiger Auseinandersetzungen innerhalb der thüringschen NPD, ist scheinbar wieder etwas mehr Ruhe eingekehrt. Anfang Februar konnte eine Landesliste aufgestellt werden auf der neben NPD´lern, wie Frank Schwerdt, auch Uwe Bäz-Dölle von der DVU auf einen aussichtsreichen Platz 2 gewählt wurde. Dies muss als Zugeständnis an die DVU gewertet werden, da sie zugunsten der NPD auf den eigenen Antritt bei der Landtagswahl verzichtet hatte.

Die Kameradschaftsszene kann sich zum Beispiel durch die Kandidaten Sebastian Reiche (Platz 3) und Peter Nürnberger (Platz 5) vertreten fühlen und wird wohl für die (zumindest teilweise) personelle Unterstützung der NPD im Wahlkampf sorgen. Umfragen zufolge liegt die NPD konstant bei 4%.

In Sachsen ist die NPD 2004 nach Jahren mit 9,2% wieder in ein Landesparlament eingezogen und hatte anfangs 12 und zur Zeit acht Sitze im sächsischen Landtag. Trotz zahlreicher Austritte, Skandale und Rückschläge hat es die NPD in Sachsen immer wieder geschafft – sei es die letzte Bundestags- oder die Kommunalwahl – beachtliche Ergebnisse zu erzielen. Aktuell liegt sie in Umfragen bei 3-6%. Auch hier stehen die Chancen nicht schlecht den Sprung in den Landtag zu schaffen.

Am 7. Juni 2009 finden in sieben Bundesländern – in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen – ohne Kreistage, Sachsen-Anhalt und Thüringen – Kommunalwahlen statt . Bisher ist noch nicht sehr viel darüber zu erfahren, welche der beiden Rechtsparteien in welchem Bundesland antreten wird und vor allem wie groß ihre Chancen dort sein werden. Das gilt vor allem für die DVU. Es ist davon auszugehen, dass die NPD in (fast) allen Bundesländern antreten wird.

Insgesamt sieht es 2009 so aus, dass die DVU weiter in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird. Sie wird bei der Europawahl kaum eine Chance haben die 5%-Hürde zu überspringen und bei der Landtagswahl könnte, vor allem die am gleichen Tag stattfindende Bundestagswahl und die damit verbundene höhere Wahlbeteiligung, dazu führen, dass es die DVU nicht wieder in den Landtag schafft. Besser sieht es für die NPD aus. Zwar muss mensch abwarten, wie sich die Flügelkämpfe in der Partei entwickeln, aber dennoch hat sie gute Chancen in die Landesparlamente von Sachsen und Thüringen einzuziehen und bei der Bundestagswahl, der Landtagswahl im Saarland und vor allem bei Kommunalwahlen Achtungserfolge zu erzielen.

Dieser Gefahr gilt es entschieden entgegenzutreten! Eine Möglichkeit wären Kampagnen, wie die in Brandenburg, zu organisieren und diese durch Veranstaltungen und breite Präsenz im öffentlichen Raum zu unterstützen.