Die NPD im Superwahljahr: Hoffen auf die Krise

Im Superwahljahr ist die NPD zerstritten und steht vor dem finanziellen Ruin. Deshalb hofft sie auf die Finanzkrise. Ähnlich wie vor fünf Jahren, als die Hartz-IV-Proteste ihr ein Rekordergebnis in Sachsen bescherte.

Von Olaf Sundermeyer*, Meißen

Irgendwann, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt hat, wird man sich sicher fragen, wer denn nun die größten Profiteure der Krise waren. Und Holger Apfel hofft, dass sein Name dann fällt. Vielleicht hofft er auch, dass der von Udo Voigt fällt, seinem Parteivorsitzenden, der an diesem Sonntag mit auf dem Podium sitzt, beim Landesparteitag der rechtsextremen NPD, im barocken Festsaal des Gasthaus „Wildberg“ bei Meißen.

„Wir wären töricht, wenn wir die Finanzkrise nicht in die Mitte unseres Wahlkampfes rücken würden“, ruft Apfel dann in seiner Rede als Fraktionschef der NPD im Sächsischen Landtag den Delegierten zu. Schließlich ist der Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag, in dem die NPD 2004 mit 9,2 Prozent der abgegeben Stimmen eingezogen ist, das wichtigste Ziel der Partei in diesem Superwahljahr. An die Bundestagswahl glaubt hier niemand, soviel Realitätssinn herrscht auch bei den Ideologen, die daran glauben, dass sie irgendwann stark genug sind, die Demokratie abzuschaffen.

 

„Ein Parlament ist Mittel zum Zweck“ – und der liegt für seine Partei nicht in der Gestaltung der Demokratie, sondern in der Überwindung des Systems, steigert sich Apfel. Inzwischen hat er dreimal den Begriff „Sächsischer Landtag“ durch „Schwatzbude“ ersetzt, und jedes Mal haben die Delegierten unter der bemalten gewölbten Holzdecke applaudiert. In der Wahlkampfreden der NPD steckt immer reichlich Weimarer Republik. Damals brachte auch die Wirtschaftskrise den entscheidenden politischen Umschwung. Hier und jetzt betrete man den entscheidenden Kampfabschnitt: „Noch nie waren die Bedingungen für uns so günstig, wie gegenwärtig“.

Wäre da nicht der innerparteilich Streit, der die NPD dauerhaft auf die Zerreißprobe stellt. Und so haben die Herren auf dem Podium wegen der eigenen Krise, die ein Finanzskandal ist, die allgemeine Finanzkrise bitter nötig. So muss sich Mathias Faust, neuerdings Vorsitzender der Deutschen Volksunion (DVU), schon zwischen Apfel und Voigt setzen, damit die Enttäuschung des langjährigen Vorsitzenden über den Hoffnungsträger und einstigen Kronprinzen nicht zu deutlich wird. Zum Jahreswechsel hatte Apfel sich aktiv an einem Putschversuch gegen Voigt beteiligt. „Das hat mich schon sehr tief enttäuscht“, sagt Voigt immer noch, „was aber nicht heißt, dass wir nicht mehr zusammen arbeiten können. Das Vertrauen von früher ist aber weg.“ Dennoch sind Voigts Aussichten auf eine Verteidigung seines Amtes beim ausstehenden Bundesparteitag wieder gestiegen. Anfang April soll die Entscheidung fallen; wenn es nach der NPD geht in Berlin.

Molau wechselt zur DVU

Hier in Meißen hielten sich seine Widersacher bedeckt, oder reisten erst gar nicht. Von der sächsischen Basis war verhaltene Zustimmung für Voigt zu hören. „Bei uns im Erzgebirge unterstützen wir ihn zu siebzig Prozent“, hieß es dort. Die eigentliche Überraschung aber ging wieder von Andreas Molau aus, der – unterstützt von Apfel – Voigt zunächst herausgefordert hatte, seine Ambitionen auf den Parteivorsitz aber im Februar schon wieder zurückgezogen. „Andreas Molau hat sich in den vergangenen Tagen für uns entschieden“, frohlockte nun Mathias Faust in Meißen. Auch Udo Voigt erfuhr das erst hier. Es war die einzige Neuigkeit an diesem Tag.

Der bisherige Pressesprecher der Schweriner Landtagsfraktion sah in Voigt ein Risiko, wegen dessen Verstrickung in den Finanzskandal, zu lange hatte der den wegen Untreue verurteilten Schatzmeisters Erwin Kremna gestützt. Molau missfiel außerdem, dass Voigt sich immer wieder zum Bündnis mit besonders radikalen Kameradschaftsführern bekannte. Nun aber ist
Voigt einen seiner ärgsten parteiinternen Antagonisten los. Es sieht so aus, als könne er den Angriff auf die Parteispitze abwehren. „Es ist ja auch so, dass der nächste Bundesvorsitzende vor den gleichen finanziellen Problemen steht, wie der jetzige.“ Bleibt eigentlich nur noch Udo Pastörs, der Fraktionsvorsitzende aus dem Schweriner Landtag, der noch vor Wochen mit Apfel und Molau öffentlich den Schulterschluss gegen Voigt demonstriert hatte. Nach Meißen kam er erst gar nicht. Und auch Stefan Köster, der Landesvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern, vermied weitere Angriffe auf Voigt. Stattdessen kündigte er in seinem Grußwort an, den Landtagswahlkampf der Sachsen mit aller Kraft zu unterstützen. „Schließlich wären wir ohne Eure Hilfe 2006 auch nicht in den Landtag eingezogen.“

Vom Streit ablenken

In Meißen jedenfalls war die Partei bemüht, von dem Streit abzulenken. Man weiß, dass man sämtliche Wahlchancen im Superwahljahr dadurch gefährdet. Denn die sind nur gegeben, wenn NPD mit DVU und den so genannten freien Kameradschaften, der offenen Neonaziszene, zusammensteht. Man hievte sogar einen Vertreter der freien auf einen aussichtlosen Listenplatz für die Bundestagswahl. Nachdem andere Kandidaten zuvor reihenweise ihren Verzicht bekannt gaben – zu Gunsten eines aussichtsreichen Platzes auf der Landesliste, der wichtigsten Wahlliste, die die NPD in Deutschland zu besetzen hat.

Die NPD erwartet in Sachsen tatsächlich ein Ergebnis von fünf plus x. So formulierte es Hartmut Krien, der als Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) die Stimmung in den einzelnen Wahlkreisen wohl am besten einschätzen kann. Klar ist, dass die NPD in diesem Jahr vor allem Schwerpunktwahlkämpfe führen wird. Unterstützung aus Schwerin und Dresden, den eigentlichen Machtzentren der Partei, werden wohl nur Thüringen und das Saarland erfahren. Nur hier sieht die NPD realistische Chancen. Bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt hat sie vor einer Woche bereits verkündet, sich zumeist auf Halle und Magdeburg zu konzentrieren. Das ist wohl der Finanzkrise geschuldet. Die Landesverbände müssen aus eigener Kraft wirken.

„Solidarität darf keine Einbahnstraße sein“, appellierte Apfel deshalb in sämtliche Nischen seiner Partei. Und Udo Voigt applaudierte. Auch wenn das Vertrauen einen Sprung hat, weiß der langjährige Parteivorsitzende, dass nun alle aufeinander angewiesen sind. Vor allem aber kommt es auf Sachsen an.

*Olaf Sundermeyer arbeitet als freier Autor für die F.A.Z. und verschiedene Fernsehmagazine von WDR und RBB. Zu Beginn des Superwahljahres 2009 veröffentlicht er gemeinsam mit Christoph Ruf das Buch “In der NPD” im Verlag C.H.Beck.

Siehe auch: Ex-NPD-Bundesvorstand Molau wechselt zur DVU, NPD-Multifunktionär Apfel will zehn Prozent plus X holenNPD-Chef Voigt wirft NPD-Generalsekretär Marx “kaum zu überbietene Hinterfotzigkeit” vor, NPD steht vor der Pleite – und manövriert sich möglicherweise weiter ins finanzielle Nirvana, Von Versagern, Eierköpfen und Intriganten: Kandidatencheck mit Ex-NPD-Chef Deckert, NPD-Landtagsabgeordneter verkauft offenbar Waffen über Bürgerbüro, “Judenrepublik, Krummnase und türkische Samenkanonen”: Ermittlungen gegen NPD-Funktionär Pastörs

4 thoughts on “Die NPD im Superwahljahr: Hoffen auf die Krise

  1. Und die Ossis fallen bestimmt wieder rein und wählen die Nazis in den Landtag, wer so leichtgäubig ist….

  2. Hallo und Chapeau vor dem hier gezeigten Engagement,

    gut zu wissen, dass hier jemand die NPD filetiert und das Maul aufmacht. Ich musste nun selbst auch mal aktiv gegen diese Kleinhirne posten, nachdem ich zuvor nur die Freaks von PI verbal beschoss.

    Respekt und mein Wunsch, dass dieser Blog bald überflüssig ist, weil eine insolvente Partei zu recht den Mund verbrannt hat.

    Gruß Cornelius H.

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