NPD steht vor der Pleite – und manövriert sich möglicherweise weiter ins finanzielle Nirvana

Die finanzielle Lage der NPD ist offenbar dramatischer als bisher bekannt. Ohne staatliche Zuwendungen sei die NPD „in ihrer politischen Existenz bedroht“, steht nach SPIEGEL-Informationen in dem Brief des Anwalts an das Berliner Verwaltungsgericht – und dann rechnet er vor, dass allein die monatlichen Kosten für den Parteiapparat mit 110.000 Euro zu Buche schlagen.

Dem stünden nur Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden in Höhe von 30.000 Euro gegenüber. Es klaffe somit eine Lücke von 80.000 Euro, die ohne Staatsgelder nicht geschlossen werden könne. Die Bundestagsverwaltung hatte wegen Bilanzfehler im NPD-Rechenschaftsbericht des Jahres 2007 die Zahlung von mehr als 300.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgesetzt, solange die NPD sich nicht in der Lage sieht, Sicherheiten für etwaige Rückforderungen zu stellen.

Mitgliedsbeiträge von 30.000 Euro?

Diese angeblichen Angaben der NPD sorgen in der rechtsextremen Bewegung für viel Ärger. So schreibt der Neonazi Christian Worch in einer Mitteilung:

„Der letzte öffentlich-offiziell bekannte Mitgliederstand der NPD ist 7.200. (Zahl des Verfassungsschutzes für Ende 2007.) Der reguläre Mitgliedsbeitrag liegt bei über 100 Euro im Jahr. So gerechnet, müßte die NPD allein aus Mitgliedsbeiträgen fast 60.000 Euro im Monat haben und nicht die vor Gericht angegebenen 30.000. Natürlich muß berücksichtigt werden, daß es auch sozial abgestufte Beiträge gibt, für Geringverdiener, Hartz-IV-Empfänger, Studenten und dergleichen. Auch muß berücksichtigt werden, daß manche Mitglieder der Partei den Rücken kehren, indem sie sich eine Austrittserklärung sparen und einfach ihre Beiträge nicht mehr bezahlen, womit sie dann früher oder später aus der Kartei gestrichen werden. Meist später, weil die NPD es aus propagandistischen Gründen ganz gern sieht, wenn eine höhere Mitgliederzahl genannt wird als tatsächlich vorhanden ist bzw. als nicht nur in den Listen steht, sondern auch Beiträge bezahlt. Die Umkehrung des preußischen Prinzips „mehr sein als scheinen“. Insofern ist die NPD eine höchst normale Partei. Unter diesen Umständen mag es gerade angehen, daß das monatliche Aufkommen an Mitgliedsbeiträgen wirklich nicht höher ist als 30.000.“

Die NPD hat übrigens auf meine Anfrage in der vergangenen Woche mitgeteilt, die Partei habe zurzeit 7000 Mitglieder. Aus den Angaben der NPD könnten sich aber weitere Komplikationen ableiten, meint Worch. Denn:

„Es gibt auch die Regelung, daß die staatliche Parteienteilfinanzierung nicht höher als die Hälfte der Gesamteinnahmen der NPD sein darf. Denn die Parteien sollen ja nicht ZU SEHR vom staatlichen Tropf abhängig sein. Jetzt der gegenüber Bundestagsverwaltung auf dem Umweg über das Berliner Verwaltungsgericht zuzugeben, daß die Einnahmen aus Beiträgen und Spenden gerade mal 30.000 im Monat betragen, bedeutet, zuzugeben, daß die NPD, wenn sie denn die 100.000 monatlich bekäme, damit rund DREIMAL soviel Geld aus dem Staatssäckel bekommt, wie sie dem Gesetz nach bekommen dürfte. Da muß die Bundestagsverwaltung ja blöde sein, wenn sie die Beträge nicht – unabhängig von ihren Rückzahlungsforderungen – sofort auf ein Drittel oder so reduzieren würde.“

Weiterhin regt sich Worch über die hohen Aufwendungen für den Parteiapparat auf. Bedenklich sei das Ungleichgewicht der vom SPIEGEL wiedergegebenen Zahlen. „Vorausgesetzt, daß sie stimmen, sieht die konkrete Situation der NPD folgendermaßen aus: Sie bekäme – wenn es für das Staatsgeld keine Sperre gäbe – im Monat rund 30.000 Euro aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen und rund 100.000 aus der staatlichen Parteienteilfinanzierung. Weitere Einnahmen hat sie nicht. Von diesen 130.000 im Monat gingen allein 110.000 monatlich für den Parteiapparat drauf?! Also in Prozenten 84,6?! Und nur 15,4 Prozent bleiben übrig für Veranstaltungen, Werbung und Wahlkämpfe?! Wie will man bei einem so krassen Mißverhältnis jemals politischen Einfluß gewinnen, der über den bisherigen der NPD hinausgeht?“

Also, bilanziert Worch, das Finanzchaos der NPD sei nicht nur schlimmer, als vorher gedacht, sondern es setze sich immer weiter fort. „Wie ein Kartenhaus, das Stück für Stück in sich zusammenbricht, wenn nur eine Karte fällt.“

Parteichef will nichts gemerkt haben

Tatsächlich werden fast schon seit Jahren immer neue Skandale und Ungereimtheiten aufgedeckt. Begonnen hatten die Ungereimtheiten im Sommer 2006 im NPD-Landesverband Thüringen. Über Jahre hatte der frühere Landeschef Frank Golkowski im großen Stil fingierte Spendenquittungen in die Parteibilanzen gemogelt und der NPD so zu höheren Staatszuschüssen verholfen. Die wundersame Geldvermehrung war seinerzeit angeblich weder Voigt noch seinem Schatzmeister oder den Kassenprüfern aufgefallen. Als die Masche schließlich aufflog, wurden rund 870.000 Euro Geldstrafe an die Bundestagsverwaltung fällig. Wegen massiver Ungereimtheiten in der Buchführung erstattete die Partei schließlich Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung.

Damit wird die Position von Parteichef Voigt immer schwächer, gleichzeitig hat sich aber auch Herausforderer Udo Pastörs durch seine öffentlich gehaltene Nazi-Hetzrede nicht gerade als kluger Stratege für die Partei empfohlen – obwohl er in seiner Rede (bzw. Schreie) selbst das Konzept genau erklärt hat. Möglich also, dass doch noch die Stunde von Jürgen Rieger schlägt, der die NPD zudem mit Krediten über Wasser halten kann.

Wechselt Molau zur DVU?

Andreas Molau bereitet hingegen angeblich seinen Abschied aus der NPD ein. Ein bekanntes Neonazi-Portal will erfahren haben, dass der ehemalige Waldorflehrer zur DVU wechseln wolle. Überraschen würde das nicht, mit Matthias Faust steht ein ambitionierter und gut vernetzter Parteichef bereits, der offenbar noch viel vor hat. Zudem verfüht die DVU über deutlich bessere finanzielle Möglichkeiten. Und Molau könnte möglicherweise auch als Autor einen neuen Arbeitgeber finden. 

Siehe auch: Von Versagern, Eierköpfen und Intriganten: Kandidatencheck mit Ex-NPD-Chef Deckert, NPD-Sonderparteitag: Erfurt, Zwickau, Berlin…, Reibt Voigt sich wirklich die Hände?, In eigener Sache: NPD-Machtkampf, NPD zeigt sich selbst an, NPD-Rechenschaftsbericht 2007 offenbar mit massiven Fehlern, NPD-Machtkampf: “Nalis”, “Porno-Affäre” und ausgesperrte Journalisten, NPD-Sonderparteitag: Absage auch aus Zwickau, Poppenkontakte & Huren24 – Erpressung bei der NPD?, Andreas Molau: Wolf im Lambswoolpullover, Von der “mitteldeutschen Volksfront” bzw. der “Volksfront von Mitteldeutschland”NPD-Machtkampf: Bräuniger springt Voigt zur Seite, NPD und Pro NRW? Abfuhr für Molaus Strategie als ParteichefIst die NPD erledigt?, Wer übernimmt die Vogtei von Berlin-Köpenick?, Die NPD zwischen Pragmatismus und Propaganda, Erledigt sich die NPD selbst?