NPD soll keine Räume für ihre Parteitage bekommen

Um die Vermietung öffentlicher Säle an die rechtsextreme NPD bahnt sich erneut ein Rechtsstreit an. Der Bezirk Reinickendorf wolle der NPD keine Räume für den am 4. oder 11. April geplanten Bundesparteitag überlassen, berichtet die taz-Berlin. Um sich rechtlich abzusichern, verabschiedeten das Kommunalparlament und das Bezirksamt demnach Beschlüsse, wonach Parteien nur noch Säle für Veranstaltungen ihrer Kreisverbände vermietet werden sollen.

„Das Risiko gerichtlicher Streitigkeiten nehmen wir in Kauf“, sagte Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) dem Bericht zufolge. Die NPD beantragte jeweils zwei Säle: im Rathaus und im Fontane-Haus im Märkischen Viertel, in dem die Extremisten bereits im November 2006 ihren Bundesparteitag abhielten. Damals hatte die NPD ihren Anspruch auf einen Veranstaltungsort vor dem Verwaltungsgericht durchgesetzt. Begleitet war ihr Parteitag von einer Protestdemonstration aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Bezirkspolitiker erwarten, dass die NPD auch diesmal die Verwaltungsrichter anruft.

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