Geheimniskrämerei und Pressebehinderung durch die NPD in Sachsen

Am 08. März 2009 hält die sächsische NPD ihren Landesparteitag ab. Die Rechtsextremisten wollen ihre Kandidaten zur Bundestagswahl und zum Sächsischen Landtag durchwinken. Udo Voigt und Matthias Faust als selbsternannte Führer der völkischen Front werden dort auch ihren nationalen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorstellen.

Von Danilo Starosta, Kulturbüro Sachsen e.V.

Wo, das bleibt allerdings das große Geheimnis der Völkischen. In Zwickau hatten die Stadtverantwortlichen der rechtsextremen Partei den Stuhl vor die Stadthalle gestellt. Angesichts der auch richterlichen Entscheidungen zum Verbot der Nutzung der Stadthalle im Erzgebirge suchten die Neonazis einen neuen Veranstaltungsort.

Im Stil der subversiven rechtsextremen Konzertorganisation gibt es Schleusen und hohe Schwellen der Information. Andreas Storr, jetzt Pressesprecher des NPD Landesverbandes Sachsen, verteilte an die Medienvertreter schon mal Auflagen: In einer Infopost vom 06. März 2009 heißt es:

„Voraussetzung für diese Möglichkeit einer freien und ungehinderten Berichterstattung durch Medienvertreter sind aber Fairneß und Objektivität – beides schließt eine kritische Berichterstattung nicht aus. Medienvertreter, die sich bereits in der Vergangenheit erkennbar in ihrer Berichterstattung nicht an diese Voraussetzungen gehalten haben, sind nicht teilnahmeberechtigt.“

Immerhin wird weiter oben die freie Bewegung zugesichert:

„Selbstverständlich wird den Medienvertretern auf diesem Landesparteitag die Möglichkeit gegeben, sich auf dem Landesparteitag frei zu bewegen und die Öffentlichkeit über Ablauf und Ergebnisse des Landesparteitages angemessen zu informieren.“

Ort und die Wegbeschreibung zum Nazitreffen erfahren Pressevertreter am Sonntag vorm Landtag des Freistaates Sachsen 10.00 Uhr. Inzwischen hat die Landespressekonferenz aufs Schärfste protestiert. Auch bei staatlichen Behörden, wie der Polizei Sachsen sind Fragen nach dem Veranstaltungsort des Landesparteitages unbeantwortet geblieben. Mit Hinweis auf die so nicht möglich zu organisierenden Proteste ist diese weitere Geheimniskrämerei, ähnlich dem Geheimhalten von Demonstrationsrouten der Naziaufmärsche in Sachsen wohl eine strategische Entscheidung der betreffenden Behörden, zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Neonazis in Sachsen zu behindern, wenn nicht sogar zu verhindern.

Siehe auch: Die NPD und die PressefreiheitRangliste von Reporter ohne Grenzen: Rüge wegen Neonazi-Angriffe auf Journalisten, Dokumentation: Gewalt gegen die “Judenpresse”, Dresden: Neonazis treten auf Journalisten ein, Hamburg: Ausschreitungen am 01. Mai mit politischem Nachspiel, DJV begrüßt Ermittlungen / Neue Drohungen gegen Journalisten und Politiker, Brutalisierung als bundesweiter Trend, “Autonome Nationalisten”: Neues Outfit, alter Hass, Ein Schritt vor, zwei zurück, drei vor: NPD distanziert sich mal wieder vom “Schwarzen Block”, Lynchmob 2.0, Debatte: Meinungsfreiheit vs. Wortergreifungsstrategie, Streiten mit Neonazis?